SPÖ und ÖVP setzen Kleinkrieg auch zu den Feiertagen fort: Wieder Geplänkel um Jets!

Das innenpolitische "Pfingstwunder" ist ausgeblieben - die Parteisekretariate von SPÖ und ÖVP haben einander erneut ihre rituellen Unfreundlichkeiten ausgerichtet. Den Anfang machte diesmal SP-Geschäftsführer Josef Kalina: Er forderte Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) auf, "den Lobbying-Job für EADS-Eurofighter" aufzugeben und mit den Akten-Schwärzungen im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ausschuss aufzuhören.

Außerdem solle die ÖVP mit "störrischen Neuwahldrohungen" und ihrer "Neinsagerpolitik" Schluss machen und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit übergehen, forderte Kalina - etwa beim Beispiel "verpflichtendes Vorschuljahr". "Das wäre mein Pfingstwunsch an die ÖVP", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die ÖVP solle nicht jede gute Idee abwürgen, nur weil sie nicht Wort für Wort im Regierungsprogramm nachzulesen sei.

Die Antwort von VP-Generalsekretär Hannes Missethon ließ nicht lange auf sich warten. Er wertet Kalinas Aussagen "als ein Ablenken davon, dass Gusenbauers SPÖ-Regierungsmannschaft bis heute noch keinen einzigen Stein bewegt hat", während die ÖVP-Minister Doppelbudget, Wahlrechtspaket und Klimafonds auf den Weg gebracht hätten. Missethons Pfingstwunsch an die SPÖ zielt auf die Eurofighter-Debatte: "Es wird Zeit, dass wir hier rasch zu einer Lösung und zu einem Ende kommen."

(apa/red)