Cap "sehr unzufrieden" mit Molterer: Mit
Verlängerung der Jet-Untersuchung gedroht

SPÖ-Klubobamnn Josef Cap ist "sehr unzufrieden" mit Finanzminister Molterer. Er verlangte bei einer Pressekonferenz vom Vizekanzler die Herausgabe der vom Eurofighter- Ausschuss angeforderten Steuerakten und drohte indirekt mit einer Verlängerung der Untersuchung bis in den Herbst.

Wenn der Ausschuss seine Arbeit nicht zeitgerecht abschließen könne, trage Molterer die "volle Verantwortung", sagte Cap auf die Frage, ob die SPÖ einer Verlängerung zustimmen würde. Er hoffe, dass die Ergebnisse der Untersuchung vor dem Sommer im Plenum des Nationalrats behandelt werden, dafür müsste allerdings Molterer die angeforderten Akten ungeschwärzt dem Ausschuss übermitteln, so Cap. Derzeit werde "der Konflikt" zwischen dem Parlament und dem Finanzministerium weitergeführt, denn es gehe um eine grundsätzliche Frage und die Kontrollrechte des Parlaments.

Cap unterstütze den Wunsch der Ausschuss-Mehrheit, in die strittige Schiedstelle, die über die Aktenübermittlung entscheiden soll, den Verfahrensanwalt sowie Vertreter des Finanzministeriums und des Ausschusses zu entsenden. Wenn es nicht bald zu einer raschen Lösung komme, trage Molterer "die volle Verantwortung".

Der Klubobmann sprang auch Verteidigungsminister Norbert Darabos, der zuletzt unter Beschuss geraten ist, zur Seite und verteidigte diesen gegen Angriffe aus der ÖVP. Die Volkspartei würde als "erster Lobbyist der Eurofighter" eine Kampagne gegen Darabos betreiben. Dabei könne der Minister für den "Zustand des Bundesheeres" gar nichts, denn das Ressort sei mit Ausnahme einer kurzen Unterbrechung seit 24 Jahren von der ÖVP geführt worden, spielte Cap den Ball zurück. Für die Unzufriedenheit beim Heer seien die Vorgänger Darabos' und der Kauf der "überflüssigen und überteuerten" Eurofighter schuld.

ÖVP wirft SPÖ, Grünen und FPÖ Ausschuss-Blockade vor
Die ÖVP hat die Vorwürfe des roten Klubobmanns Cap an den Absender zurückgeschickt. Nicht die Volkspartei würde den Eurofighter-U-Ausschuss verzögern, die Blockade käme vielmehr von SPÖ, Grünen und FPÖ. Das Trio würde den Ausschuss "bewusst in die Länge ziehen", kritisierte Fraktionsvorsitzende Maria Fekter in einer Aussendung. Auch das BZÖ plädierte für ein Ende vor dem Sommer. Die FPÖ stellte sich wiederum auf die Seite der SPÖ.

SPÖ, Grüne und FPÖ hätten trotz mehrfacher Gespräche die Vorschläge des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, des Verfahrensanwaltes und von Cap selbst abgelehnt, meinte Fekter mit Verweis auf eine Aussage Caps, der im Nationalrat am 24. April in Richtung Finanzminister Wilhelm Molterer (V) gemeint haben soll: "...es wäre zum Beispiel eine Möglichkeit, dass der Verfahrensanwalt zu Ihnen in Ihr Ministerium kommt, mit oder ohne Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, und dass er Einblick in die nicht geschwärzten Akten hat. Warum sollte das nicht möglich sein?"

Und während Fekter gleichzeitig vor den "immensen Kosten" eines Vertragsausstieg warnte, ritt ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer eine neuerliche Attacke gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (S). "Wir dürfen und können uns nicht gefallen lassen, dass die SPÖ das Bundesheer vernachlässigt und damit die Menschen im Land gefährdet werden." Bei der ÖVP sei "das Bundesheer in guten Händen" gewesen und "diese Sorgfalt" sei auch von der SPÖ gefordert, so Murauer.

Für ein rasches Ausschuss-Ende plädierte auch BZÖ-Ausschussmitglied Gernot Darmann. Er argumentierte damit, dass sich die Abgeordneten "im Sinne einer konstruktiven parlamentarischen Arbeit" wieder verstärkt den Fachausschüssen des Nationalrates widmen sollten. "Hier fällt genug Arbeit an, vor allem dann, wenn man die parlamentarische Kontrolle ernst nimmt", so Darmann.

Schützenhilfe für die SPÖ kam einmal mehr von der FPÖ. "Der Eurofighter-Ausschuss soll dann zu Ende gehen, wenn alle Vorwürfe restlos geklärt sind", meinte Parteichef Heinz-Christian Strache. Man dürfe sich nicht in "ein starres zeitliches Korsett pressen lassen und den Ausschuss nicht sang- und klanglos abwürgen". Molterer solle endlich sämtliche Akten auf den Tisch legen, forderte Strache. Wenn der Ausschuss bis Herbst oder länger dauere, solle die ÖVP die Schuld dafür bei ihrem Obmann

(apa/red)