Viel zu viele offene Fragen: Kein Ende
des Eurofighter-Ausschusses vor Sommer

Der Eurofighter-Ausschuss könnte möglicherweise länger als bis zum Sommer dauern. Sollten bestimmte Akten aus dem Finanzministerium nicht übermittelt werden, dann könne er sich nicht vorstellen, dass der Ausschuss bis dahin seine Arbeit beenden könnte, sagte der Vorsitzende Peter Pilz (G) bei der Sitzung. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) hat angeblich bereits einen Lösungsvorschlag in der Schublade, dieser sei aber noch geheim. Bekannt wurde auch, dass die für die Gegengeschäfte in Österreich zuständige Firma "European Business Development GesmbH" offenbar im Eigentum von Waffenhändlern und -lobbyisten steht.

Die geschwärzten bzw. zurückgehaltenen Akten sorgen weiter für Konfliktstoff im Ausschuss. Sollte das Finanzministerium dem Vorschlag von Prammer nicht zustimmen, dann werde man klären müssen, welche Instrumente der Ausschuss anwenden könne, so Pilz. "Geringstes Mittel" werde dann ein Entschließungsantrag des Parlaments sein, um Finanzminister Wilhelm Molterer (V) zur Übermittlung der entsprechenden Akten zu bewegen.

Eigentliches Beweisthema waren die Gegengeschäfte. Bei der Befragung der PR-Beraterin Karin Keglevich zitierte Pilz aus einem Notariatsakt, aus welchem hervorgeht, dass die Gegengeschäfts-Firma EBD indirekt im Eigentum von Alfred Plattner, seines Zeichens Geschäftspartner von EADS-Lobbyist Erhard Steininger, sowie dem Waffenhändler Walter Schön steht. Die beiden sind Treugeber der Firma "Alta Wirtschaftstreuhandsgesellschaft", die wiederum Anteile an der EBD hält. Für Pilz sind damit zwei für "Gegengeschäfte völlig unqualifizierte Personen" mit der Abwicklung der Offsets in Österreich betraut.

Keglevich konnte dazu keine Auskunft geben. Es sei "völlig sekundär", wer die Eigentümer der Gegengeschäftsfirma seien, solange im Team Spezialisten sitzen, was ja der Fall sei. Sie habe lediglich mit EBD-Geschäftsführer Klaus Dieter Bergner eine Geschäftsvereinbarung getroffen. Ihre Aufgabe für EBD sei es, die mediale Kommunikation zu unterstützen. Ähnliche Tätigkeiten verrichte sie für die Eurofighter GmbH, so unterstütze sie etwa Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler bei der Vorbereitungen von Pressekonferenzen in Österreich, sie sei aber nicht Pressesprecherin des Jet-Herstellers. Ihr jährliches Honorar für ihre Tätigkeiten bezüglich Eurofighter bezifferte sie mit 120.000 Euro.

Die Gegengeschäfte waren auch Thema bei der Befragung der Wirtschaftsministeriums-Beamten Gernot Fina und Friedrich Machinek. Fina betonte, die im Wirtschaftsministerium angesiedelte Plattform für Gegengeschäfte könne transparent arbeiten, deren Mitgliedern würden alle Informationen zur Verfügung gestellt. Machinek sagte aus, bei Anrechnungen der Gegengeschäfte habe die Eurofighter-GmbH "glaubhaft nachweisen müssen, dass sie eine Initiative gesetzt hat, die zum Zustandekommen des Geschäfts" geführt habe.

(apa/red)