Samstag, 26. Mai 2007

Plassnik glaubt weiter an Kosovo-Lösung:
"Überwachte Unabhängigkeit" großes Ziel

  • Veto Russlands gegen Annahme des Ahtisaari-Plans?
  • Kein Interesse an ÖVP-Obmann-Stellvertreter-Posten

Österreich unterstützt laut Außenministerin Ursula Plassnik den Plan des UNO-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari zu einer "überwachten Unabhängigkeit" der südserbischen Provinz Kosovo gerade deswegen, weil es ein "Freund Serbiens" sei. Man wolle "den Lernprozess befördern".

Die Außenministerin äußerte in der ORF-Radiosendeleiste "Im Journal zu Gast" des Ö1-Mittagsjournals zwar im Vorfeld der Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates zum Kosovo Verständnis für die Bedenken Russlands, das einen Präzedenzfall befürchte.

Österreich gehe allerdings davon aus, dass es sich um einen "einmaligen Fall" handle, betonte Plassnik. Über die Möglichkeit eines Vetos Russlands gegen die Annahme des Ahtisaari-Plans im Weltsicherheitsrat wollte sie nicht spekulieren.

In Bezug auf die Innenpolitik wies Plassnik Medienberichte zurück, sie sei bei der Wahl der Stellvertreter von ÖVP-Parteichef Wilhelm Molterer übergangen worden. Vielmehr habe sie bereits zuvor signalisiert, dass sie mit ihrer Arbeit als Außenministerin "voll ausgelastet" sei und kein Interesse an diesem Parteiposten habe.

In der Frage des Kärntner Ortstafelstreits fordert Plassnik, selbst Kärntnerin, ihre Landsleute dazu auf, ihre "Möglichkeiten im neuen Europa" verstärkt wahrzunehmen. Die Ministerin wies darauf hin, dass etwa immer mehr Kinder Slowenisch lernten, um ihre beruflichen Möglichkeiten zu verbessern: "Sie wissen: das ist die Zukunft."

Bundespräsident Fischer mahnte unterdessen am Rande des Zentraleuropäischen Präsidententreffens in Brünn zur Vorsicht bei der Klärung des künftigen Status des Kosovo. Das Finden der bestmöglichen Lösung sei nicht nur für Serbien, sondern für ganz Europa wichtig. Fischer nannte den UNO-Plan die "beste Grundlage" für eine Lösung und wollte die Entscheidung im Weltsicherheitsrat gefällt sehen.

(apa/red)

26.5.2007 14:45