Strenger Sparplan für alle Ministerien: Molterer will fixe Obergrenzen einführen

Finanzminister Molterer will noch strengere Regeln zum Sparen aufstellen. Künftig sollen für einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren fixe Obergrenzen für die Ausgaben der einzelnen Ressorts der Regierung fixiert werden. Davon verspricht sich Molterer mehr Planungssicherheit und eine gesteigerte Effizienz, sagte der Vizekanzler.

Erleichtern soll das ein neues Gesetz, das eine längerfristigere, längere Budgetplanung möglich macht. Dabei wolle er "für jedes Ministerium in einem überschaubaren längeren Zeitraum einen Ausgabenrahmen vorsehen, in dem sich das Ministerium bewegen muss, aber mehr Freiheiten hat innerhalb dieses Rahmens", so Molterer. Im Gegenzug werde für sein Ressort die Möglichkeit des Controllings verbessert, "dass sich tatsächlich die Ministerien auch daran halten".

Dieser Ausgaberahmen könnte auf vier bis fünf Jahre festgelegt werden, sagte Molterer. Wenn ein Ministerium trotzdem mehr Geld brauche, müsse es seine Gründe vor dem Parlament rechtfertigen, erklärte der Vizekanzler. Dann müsse "jedes einzelne Ministerium argumentieren, warum von der langfristigen Planung abgewichen werden soll oder nicht".

Dies sei der "Rahmen", an den sich dann alle zu halten hätten "beziehungsweise nur dann nicht halten, wenn sie gute Argumente dafür haben. Und das müssen dann wirklich auch gute Argumente sein."

"Zusätzliche Mehreinnahmen aus der guten Wirtschaftssituation werden wir nicht in neue Ausgaben stecken, sondern in den Abbau der Defizite und der Schulden". Das Ziel dahinter: Ein Nulldefizit und die Finanzierung einer neuen Steuerreform.

Das neue Budgetgesetz soll nicht nur die Einführung von Ausgabenobergrenzen verankern, künftig soll auch das konkrete Budget statt wie bisher für ein Jahr immer für zwei Jahre erstellt werden. Noch in diesem Sommer will Molterer das Budgetgesetz dem Parlament vorlegen. Noch heuer soll es beschlossen werden, damit es bis 2009 angewendet werden kann.

(apa/red)