Von "unzureichend" bis zu "Provokation": Viel Kritik an Erwin Buchingers Pflegemodell

Kritisch stehen Opposition, Caritas und Sozial-Experte Wolfgang Mazal dem von Sozialminister Erwin Buchinger geplanten Pflegemodell gegenüber. Die FPÖ etwa wirft dem Minister vor, von der versprochenen jährlichen Valorisierung abgerückt zu sein, und das BZÖ spricht von einer "Provokation der Sonderklasse". Die Caritas nennt das Modell "unzureichend", und Sozialrechtler Wolfgang Mazal hegt rechtliche Bedenken. Für die SPÖ wiederum ist das Modell, das bis zum 1. Juli stehen soll, ein "ambitioniertes Vorhaben".

Von der versprochenen jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes sei bei dem neuen Pflegemodell keine Rede mehr, so der Vorwurf von FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer. Das Pflegegeld müsse vielmehr jährlich valorisiert werden. Die Aussage Buchingers, bis 2010 eine Wertanpassung vorzunehmen, hält Hofer in einer Aussendung für "maßlose Arroganz". Der SPÖ reiche es wohl nicht, "wieder eines ihrer Wahlversprechen gebrochen zu haben". Um den Wert bei der Einführung im Jahr 1993 zu erreichen, müsste das Pflegegeld um 17 Prozent erhöht werden, so Hofer.

"Provokation der Sonderklasse"
Für BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner ist es eine "Provokation der Sonderklasse", dass nur Patienten ab der Pflegestufe fünf Förderungen für Pflegekräfte erhalten sollen. 85 Prozent der Pflegebedürftigen würden damit von der Förderung ausgeschlossen, so die Sozialsprecherin in einer Aussendung. Die von Buchinger angekündigten Verbesserungen im Pflegebereich kann Haubner "weit und breit nicht sehen". Sie kündigte einen parlamentarischen Antrag für eine Förderung ab der Pflegestufe drei an.

Auch Caritas-Präsident Michael Landau hält das geplante Modell für "unzureichend", die Unterstützung erst ab Pflegestufe fünf sei "völlig unbefriedigend", meinte er gegenüber dem Ö1-"Mittagsjournal". Einmal mehr würden damit etwa Demenz-Kranken "vielfach auf der Strecke bleiben". Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal erkennt im geplanten Pflegemodell zusätzlich einen rechtlichen Schwachpunkt, "für die betreuten Personen wird der Drang in selbstständige Pflege sehr groß sein, weil sie billiger zu erhalten ist", meinte Mazal gegenüber Ö1.

SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp hingegen wollte die Vorwürfe nicht unwidersprochen lassen. Vielmehr stelle das Modell ein "ambitioniertes Vorhaben" dar, meinte sie. So werde etwa mit der 67. ASVG-Novelle der Bund einen höheren Anteil der begünstigten Weiter- und Selbstversicherung für pflegende Angehörige übernehmen, versichert Lapp in einer Aussendung. Ebenso werde das Beratungsangebot ausgeweitet, und Demenzkranke seien ein Schwerpunkt für den Sozialminister.

Pflege: Buchinger erwartet Bekenntnis der Länder
Buchinger erwartet sich "in den nächsten Tagen" ein Bekenntnis der Länder zur Co-Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger in den eigenen vier Wänden. Er verwies auf zwei Vorschläge, die er den Landesfinanzreferenten gemacht habe. Sein präferiertes Modell wäre, dass sich Bund und Länder die Kosten ab 1. Juli im Verhältnis 65:35 teilen. Vorschlag zwei lautet, dass der Bund bis Jahresende alles übernimmt und ab 2008 dann 60 Prozent beiträgt. Die Länder würden in diesem Fall die restlichen 40 Prozent übernehmen.

Buchinger sprach von "zwei fairen Alternativen". Er erhofft sich eine Einigung bis spätestens zur Landesfinanzreferententagung am 1. Juni. Gibt es ein OK, dann könne das Modell ab 1. Juli - wenn die so genannte "Amnestieregelung" für illegale Pflegekräfte ausläuft - umgesetzt werden. Dann habe man das Problem "in Rekordzeit" gelöst, meinte Buchinger. Er betonte auch den "wichtigen Beitrag" von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), der mit dem Hausbetreuungsgesetz den arbeitsrechtlichen Teil für die 24-Stunden-Betreuung ausgearbeitet hatte.

Zu seinem Vorschlag, in Zukunft eine für die Pflege zweckgewidmete Vermögenssteuer einzuführen, sagte Buchinger, dabei gehe es nicht um die aktuellen Pflegekosten, sondern um die der Zukunft. Denn die Finanzierung der Pflege werde die "große sozialpolitische Herausforderung". Alternativen dazu wären eine Pflegeversicherung, was wiederum die Lohnnebenkosten in die Höhe treiben würde.

Burgstaller: Einigung mit Ländern "aus der Luft gegriffen"
Für "völlig aus der Luft gegriffen" hält Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) die Aussagen ihres Parteikollegen und Sozialministers Erwin Buchinger, wonach "in den nächsten Tagen" ein Bekenntnis zur Ko-Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger zu erwarten sei. Die Länder würden den Sozialminister zwar "konstruktiv" unterstützen, aber der Bund habe ein Modell versprochen und müsse es umsetzen, so die Landeshauptfrau in den "Salzburger Nachrichten".

Sie bekenne sich aber dazu, dass die Gebietskörperschaften gemeinsam eine Finanzierung finden. Bis zum 2. Juli solle ein gemeinsamer Lösungsvorschlag vorliegen, da am Vortag die Tagung der Landes-Finanzreferenten mit Beteiligung Buchingers stattfindet. Auf Grund der unzureichenden und weit auseinander liegenden Schätzungen über den Bedarf hält die Landeshauptfrau Verhandlungen zu diesem Thema für schwierig, da die Annahmen des Bundes von neun bis 54 Millionen reichen würden, und die Länder mit bis zu 200 Millionen Euro kalkulierten.

Zweifel hegt Burgstaller außerdem, ob die geplanten staatlichen Zuschüsse von 750 Euro pro Monat und Pflegebedürftigen ausreichen. Sie frage sich: "Können sich das Leute mit Mindestpensionen leisten?"

(apa/red)