ÖVP pocht weiter auf einen harten Kurs: Keine Änderung bei Fremdrecht angedacht

Die ÖVP will keine Änderungen beim Fremdenrecht. Das erklärte ÖVP-Generalsekretär Missethon in der ORF- Diskussionssendung "Im Zentrum". Eine entsprechende Forderung des Vizerektors der TU Wien, Hans Kaiser, wies er zurück. Dieser sprach von Schikanen für ausländische Studierende und Professoren. Das Fremdenrecht würde dem Uni-Betrieb "Prügel vor die Füße werfen".

Kaiser meinte, Österreich habe zwar einen attraktiven Standortvorteil bei den Universitäten - etwa durch das hohe Niveau oder die Lebensqualität. Lange Verfahrensdauer beim Aufenthaltsrecht würden Interessierte aber abschrecken. Von Missethon gab es für die von Kaiser geforderte Novellierung des Fremdenrechtes zwar ein klares Nein, gleichzeitig betonte er aber, man sei sich des Problems bewusst und verwies auf anstehende Evaluierungen.

Grundsätzlich müsse in der Migrationsfrage aber "Integration vor Zuwanderung" gelten, pochte Missethon auf einen harten Kurs. Er sprach von "drei Pflichten": Deutsch lernen, Arbeitswillen zeigen und sich integrieren.

Der zuletzt für seine Kritik an der Ausländerpolitik parteiintern unter Beschuss geratene ÖVP-Wirtschaftssprecher Mitterlehner forderte erneut mehr ausländische Fachkräfte. Man brauche bis 2009 rund 50.000 Facharbeiter mehr, diese finde man nur zum Teil im Inland. Das Problem sei nicht mit der Ausbildung von Arbeitslosen zu lösen. Dem widersprach Arbeiterkammer-Direktor Muhm. Er verwies auf eine "noch immer hohe Arbeitslosenrate" auch im Facharbeiterbereich.

Für Vizebürgermeisterin Brauner liegt das Problem in der Saisoniersregelung begraben. Dadurch würden unqualifizierte Kräfte ins Land geholt, meinte sie. Laut Wifo-Chef Aiginger braucht Österreich pro Jahr 20.000 bis 30.000 zusätzliche Zuwanderer für den Arbeitsmarkt. Über den Familiennachzug würden aber "viele Unqualifizierte" ins Land herein kommen.

(apa/red)