Machen USA jetzt ernst? Bush ordnet Schritte zur Regulierung von Autoabgasen an

US-Präsident George W. Bush hat die Regierungsbehörden angewiesen, erste Schritte zur Regulierung des Benzinverbrauchs und der Autoabgase einzuleiten. Ausgangspunkt sei sein bereits Anfang des Jahres verkündetes Programm zur Verringerung des Benzinverbrauchs um 20 Prozent in den kommenden zehn Jahren, sagte der Präsident, ohne Einzelheiten zu nennen. Er deutete lediglich an, dass sich die geplanten Schritte auf striktere Vorgaben für die Autohersteller und verstärkte Förderung alternativer Energien wie Ethanol konzentrierten.

Mit seiner Mitteilung im Rosengarten des Weißen Hauses reagierte Bush auf einen Tadel des Obersten Gerichtshofes vom April, der der Regierung unzureichendes Handeln gegen die Treibhausgase vorgeworfen hatte. Konkret stellten die Richter mit fünf zu vier Stimmen fest, dass Kohlendioxid und andere Treibhausgase als Umweltverschmutzer unter das US-Gesetz zur Reinhaltung der Luft fielen und damit die Regierung sehr wohl das Recht zur Regulierung habe.

Bush ordnete nun eine Zusammenarbeit des Verkehrs- und Energieministeriums sowie die Umweltbehörde (EPA) bei der Ausarbeitung von Vorschriften an. Da es sich um "ein komplexes rechtliches und technisches Thema" handle, werde eine endgültige Lösung allerdings nicht so schnell machbar sein, erklärte der Präsident. Bush hat sich bisher lediglich für Maßnahmen auf freiwilliger Basis ausgesprochen, mit der Begründung, eine Regulierung schade der Wirtschaft.

Kongress soll Regeln auf breite Basis stellen
Die neuen Regeln sollten bis Ende 2008 "stehen" und nach weiteren Angaben des Präsidenten durch entsprechende vom Kongress zu verabschiedende Gesetze auf eine breitere Basis gestellt werden. Seine Verordnung diene dem Ziel, die Einleitung der nötigen Prozesse zu beschleunigen. Der Sprecher des Weißen Hause, Tony Snow, machte unterdessen klar, dass Bush eine Festlegung nationaler Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen weiter ablehne.

Das Gesetz zur Reinhaltung der Luft (Clean Air Act) gebe der EPA das Recht, den Ausstoß von Treibhausgasen durch Autos zu regulieren. Treibhausgase gehörten zu Stoffen, die die Luft verschmutzen, hatte es von Seiten des Obersten Gerichtshofs geheißen. Bisher habe sich die EPA unter Verweis auf eine Vielzahl von Argumenten, darunter auch außenpolitische Erwägungen, stets für nicht zuständig erklärt. Das Gericht forderte die Behörde auf, sich strenger an den Clean Air Act zu halten.
(apa/red)