Nach monatelangem Streit: Koalition einigt sich endlich über Ausbau von Krippenplätzen

Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition in Deutschland auf einen massiven Ausbau von Kinderkrippenplätzen geeinigt. Eine Lösung des Konflikts um Mindestlöhne gelang in den fünfstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses jedoch nicht. Bei der Kleinkinderbetreuung sollen Familien von 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erhalten. "Das ist ein tragfähiger guter Kompromiss", sagte CSU-Chef Edmund Stoiber. SPD-Chef Kurt Beck sprach von einem "Durchbruch".

Beim Mindestlohn hätten sich SPD und Union darüber verständigt, dass eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen sinnvoll sei. "Es gab aber kein Einvernehmen", sagte Beck. Bislang gelten Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz nur in vier Branchen, darunter sind das Baugewerbe und das Malerhandwerk.

Stoiber sagte, die Union sei weiter strikt gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Beck ergänzte, die Koalitionspartner seien sich einig, dass sittenwidrige Löhne verboten werden sollten. Über das weitere Vorgehen müsse beraten werden. Fortschritte erzielte die Koalition bei der Neuregelung des Niedriglohnbereichs. Ein großer Teil von Geringverdienern soll künftig von den Sozialabgaben befreit werden.

Finanzieller Ausgleich für Heimbetreuung
Bei den Krippenplätzen soll laut Stoiber auch ein finanzieller Ausgleich für jene Kinder festgelegt werden, die zu Hause erzogen werden und keine Kindertagesstätte besuchen. Der CSU-Chef sprach von einem monatlichen Betreuungsgeld in einer Größenordnung von etwa 150 Euro monatlich. Beck kündigte einen Gesetzentwurf für die Krippen noch in dieser Wahlperiode an. Der Bund werde sich an den Personal- und an den Sachkosten beteiligen.

Bund und Länder teilen sich Kosten
Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung soll nach den bisherigen Angaben zwölf Milliarden Euro kosten. Davon will der Bund vier Milliarden Euro übernehmen. Acht Milliarden Euro sollen Länder und Kommunen tragen. Die Zahl der Betreuungsplätze soll bis 2013 auf 750.000 verdreifacht werden. Eltern erhalten für ihr Kind aber erst dann einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, wenn für rund 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsplatz verfügbar ist.

Befreiung von Sozialabgaben
Im Niedriglohnsektor wollen SPD und Union mehrere hunderttausend Geringverdiener von der Zahlung von Sozialabgaben befreien. Dies betreffe Beschäftigte, die zwischen 800 und 1.300 Euro monatlich verdienen und zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen, sagte Beck. Dieser Kreis werde aus Hartz IV herausgenommen. Für diese Beschäftigten entfalle künftig zum Beispiel die Überprüfung der Vermögensverhältnisse, sagte Beck. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit gibt es etwa eine halbe Million Beschäftigte, die so wenig verdienen, dass ihr Einkommen durch Arbeitslosengeld II aufgestockt werden muss.

(apa/red)