Gestaffelte Obergrenzen: EU akzeptiert
den Kompromiss zur Roaming-Verordnung

Im monatelangen Streit um die Reduzierung der hohen Handy-Auslandstarife steht die EU kurz vor einer Einigung. Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten gaben in Brüssel grünes Licht zur Annahme des von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromisses für die so genannte Roaming-Verordnung. Wie Diplomaten mitteilten, sprach sich keiner der Mitgliedstaaten gegen die Übereinkunft aus. Damit die Verordnung noch im Sommer in Kraft treten kann, muss auch das EU-Parlament zustimmen.

Der federführende Berichterstatter des Europaparlaments, der ÖVP-Abgeordnete Paul Rübig, erklärte in einer Stellungnahme gegenüber der APA, er sei zuversichtlich, dass sich im EU-Parlament "eine breite Mehrheit für den Kompromiss finden wird". Rübig zeigte sich erfreut darüber, dass der EU-Rat seinem Versprechen nachkomme, noch vor dem Sommer zu einer Einigung zu kommen. Man habe den vorliegenden Kompromiss hart verhandelt und sei dabei zu einem guten Ergebnis gekommen.

49 Cent Maximalwert
Formal soll der Kompromiss beim Treffen der Telekom-Minister am 7. Juni in Brüssel unter Dach und Fach gebracht werden. Der Kompromiss sieht eine gestaffelte Reduzierung der End- und Großkundentarife im dreijährigen Gültigkeitszeitraum der Verordnung vor. Die Preise für aktive Auslandsandrufe sollen im ersten Jahr bei maximal 49 Cent pro Minute (ohne Mehrwertsteuer) im zweiten Jahr bei 46 Cent und im dritten Jahr bei 43 Cent beschränkt werden. Für empfangene Anrufe im EU-Ausland gelten demnach Obergrenzen von 24, 22 und 19 Cent. Die Großhandelspreise unter den Netzbetreibern sollen in den drei Jahren auf 30 Cent, 28 Cent und 26 Cent begrenzt werden.

Die Netzbetreiber sollen ein Monat Zeit ab Inkrafttreten der Verordnung erhalten, um ihre Kunden über alle Tarife zu informieren. Entscheidet sich ein Kunde für den Euro-Schutztarif müssen die Betreiber innerhalb von 14 Tagen die Abrechnung entsprechend umstellen. Frühestens könnten Kunden damit im Juli von den niedrigeren Auslands-Gesprächsgebühren profitieren. Handy-Kunden, die sich innerhalb von drei Monaten nicht für eine bestimmte Option entscheiden, sollen nach Ablauf der Frist automatisch von den EU-Preisobergrenzen für Roaming profitieren.

Dem von Rübig und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss war ein heftiges Tauziehen vorangegangen. Vor allem Länder mit großen Telekom-Betreibern wie Großbritannien hatten sich lange gegen eine verordnete Senkung der Roaming-Gebühren gestellt.

(apa/red)