Kärnten sagt Ja zum Hypo-Verkauf: Vertrag mit BayernLB in Klagenfurt unterschrieben

Die mehrheitliche Übernahme der Hypo Group Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) ist vertraglich besiegelt worden. Die Konzernspitze der BayernLB ist nach Klagenfurt gereist, wo die Unterschriften der Verantwortlichen unter das Vertragswerk gesetzt wurden. Sämtliche Beteiligten priesen die Bankenehe in den höchsten Tönen.

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser als Hälfteeigentümer der BayernLB war ebenso nach Klagenfurt gekommen wie Siegfried Naser, Präsident des anderen Hälfteeigentümers Sparkassenverband Bayern, dazu Werner Schmidt, Vorstandsvorsitzender der BayernLB. Für die Hypo signierten Landesholding-Aufsichtsratschef Josef Martinz (V), der Vorstand der Grazer Wechselseitigen Versicherung (GraWe), Othmar Ederer sowie Aufsichtsratsvorsitzender Wolfgang Kulterer, der mit dem Verkauf an die Bayern sein Mandat zurücklegt.

Das Land Kärnten verkauft von seinen bisherigen 44,91 Prozent 24,91 Prozent, die Mitarbeiterstiftung verkauft rund 1,5 Prozent. Die Grazer Wechselseitige Versicherung verkauft rund 15 Prozent an Tilo Berlin, dieser veräußert diese plus die bereits in seinem Besitz befindlichen 9 Prozent nahezu zur Gänze an die BayernLB, er behält sich ein Prozent.

Künftig hat also die BayernLB 50 Prozent plus eine Aktie, die GraWe rund 26 Prozent, das Land 20 Prozent plus eine Aktie.

Sämtliche Beteiligten priesen nach der Vertragsunterzeichnung in Klagenfurt die Vorteile der Bankenehe zwischen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) und der Hypo Group Alpe Adria in den höchsten Tönen. BayernLB-Vorstandschef Werner Schmidt betonte, die Hypo bleibe eine eigene Tochtergesellschaft mit eigenem Marktauftritt. Den Mehrheitseinstieg seiner Bank bei der Hypo begründete er mit den "attraktiven Märkten" Südosteuropa und Österreich. Schmidt wird neuer Aufsichtsratspräsident der Bank in Klagenfurt.

Die ungarische Tochter der BayernLB wird vorerst nicht nach Klagenfurt verlegt. Schmidt erklärte auf Anfrage, dies würde bedeuten, dass die Anteile der Minderheitsaktionäre stark verwässert würden: "Das wäre unfair." Man habe auch vereinbart, dass es in den kommenden beiden Jahren bei der Hypo nur Kapitalerhöhungen geben werde, die für die Expansion der Bank nötig seien. Das Einbringen der Ungarn-Tochter als Sacheinlage falle nicht darunter. GraWe-Vorstandschef Othmar Ederer und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider unterstrichen, sie würden bei den nötigen Kapitalerhöhungen mitziehen, um ihre Anteile nicht verwässern zu lassen.

Zur Arbeitsplatzgarantie meinte Schmidt: "Es macht keinen Sinn, Aktivitäten von Kärnten nach München zu verlagern." In Kärnten gebe es ein anderes Know how als in München. Daher bestehe auch keine Gefahr, dass in Kärnten Arbeitsplätze wackeln würden.

Den Preis von 1,625 Mrd. Euro bezeichnete Schmidt als angemessen. Dass das Angebot mit der Sonderdividende von 50 Mio. Euro nachgebessert worden sei, erklärte der BayernLB-Vorstand als"eine Frage der Fairness zwischen Kaufleuten".

Die Aufteilung der Sonderausschüttung erfolgt folgendermaßen: Die Kärntner Landesholding erhält 23,525 Mio. Euro, die GraWe-Gruppe 21,715 Mio. Euro, Berlin & Co. sowie die Hypo Alpe Adria Mitarbeiter Privatstiftung je 2,38 Mio. Euro.

Ederer zeigte sich nicht verärgert darüber, dass die GraWe mit Tilo Berlin die Kaufoption über 15 Prozent der Anteile abgeschlossen hat und seinem Haus dadurch ein höherer Gewinn entgeht. Auf Anfrage erklärte er: "Wir haben diese Vereinbarung mit Berlin getroffen und wir stehen dazu." Hätte man Berlin im Herbst 2006 nicht ins Boot geholt, gäbe es jetzt die Übernahme durch die BayernLB nicht, betonte Ederer. Daher sei die Entscheidung richtig gewesen. Dass man nicht verärgert sei, zeige ja auch die Tatsache, dass man weiterhin als zweitgrößter Aktionär an Bord bleibe.

Die Gerüchte, wonach die Verhandlungen mit den Bayern bereits im vergangenen Herbst aufgenommen worden seien, wies der scheidende Aufsichtsratsvorsitzende Wolfgang Kulterer kategorisch zurück. Als man mit Berlin über dessen Einstieg verhandelt habe, sei die BayernLB noch intensiv im Rennen um den Kauf der BAWAG engagiert gewesen, Gespräche über die Hypo habe es erst "viel später" gegeben, da hätte sich Berlin längst eingekauft.

Nachfolger von Kulterer als Vorsitzender des Aufsichtsrates wird BayernLB-Vorstandschef Werner Schmidt. Tilo Berlin sollte mit spätestens 1. Juli Vorstandsvorsitzender werden, er erklärte am Dienstag aber: "Ich komme gerne auch schon am 1. Juni." Der scheidende Vorstandschef der Hypo, GraWe-Vizevorstandschef Siegfried Grigg, nahm an dem Pressegespräch übrigens nicht teil. Kulterer bezeichnete die Übernahme als "krönenden Abschluss" für sich selbst und seine Arbeit bei der Hypo.

Der neue Hypo-Mehrheitseigentümer BayernLB gehört mit einer Bilanzsumme von 353,2 Mrd. Euro und weltweit 10.080 Mitarbeitern zu den großen Banken Deutschlands. 2006 lag der Betriebsgewinn bei 1,37 Mrd. Euro. Die BayernLB ist als teilstaatliches Institut "Anstalt des öffentlichen Rechts".

SPÖ: "größte Fehlentscheidung"
Während die Spitzen von BZÖ und ÖVP in Kärnten über den Verkauf der Hypo-Mehrheitsanteile jubeln, sieht die SPÖ die Sache rabenschwarz. "Das ist die größte wirtschaftspolitische Fehlentscheidung, die jemals in Kärnten getroffen wurde", sagte Landesparteichefin LHStv. Gaby Schaunig vor Journalisten. Sie sieht ihre Partei bei dem Deal auch völlig überfahren.

"Wir haben die Unterlagen zum Teil erst zu Sitzungsbeginn und den Syndikatsvertragsentwurf überhaupt erst im Abstimmungsvorgang erhalten", berichtete Schaunig über die entscheidende Sitzung des Aufsichtsrates der Kärntner Landesholding vom Montagabend. Auch Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina als eines der drei SPÖ-Aufsichtsratsmitglieder habe gemeint, dass er "so etwas noch nie erlebt" hätte. "Ich hoffe jetzt nicht auf ein weiß-blaues Wunder durch solche Schnellaktionen", meinte die SPÖ-Chefin.

Ganz anders die Reaktionen von Landeshauptmann Jörg Haider (B) und ÖVP-Obmann LR Josef Martinz. "Es ist heute ein echter Tag zum Feiern", meinte der Landeschef. Martinz sprach vom "besten Termin, besten Preis und besten Partner".

Stoiber: Gutes Signal
Das bayerische Kabinett hat den Mehrheitseinstieg begrüßt. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nannte die neue "strategische Partnerschaft" ein "gutes Signal für den Banken- und Finanzplatz Bayern".

Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser, Hälfteeigentümervertreter der BayernLB, sprach von einem guten Tag für die Bayerische Landesbank. Der hohe Preis, den die Bank für die Mehrheit an der Kärntner Hypo zahle, habe ihm "als Finanzminister natürlich keine Freude" gemacht, meinte er in der Pressekonferenz in Klagenfurt, trotzdem sei es ein guter Deal.

Erste Bank: Da hat wer Angst vor Transparenz
Von der Erste Bank und den Sparkassen - die ebenfalls an der Kärntner Hypo interessiert waren - sind keine Aktionen in Brüssel oder anderswo gegen den im Blitztempo besiegelten Verkauf der Hypo an die Bayerische Landesbank (BayernLB) zu erwarten.

"Wir nehmen zur Kenntnis", dass zuerst Spitzenvertreter des Eigentümers potenzielle Investoren gebeten hätten, sich zu melden, und dass die Eigentümer den Interessenten dann die kalte Schulter zeigten, meinte ein Sprecher der Erste Bank zur APA.

"Und wir nehmen zur Kenntnis, dass man Angst vor einem transparenten und fairen Verkaufsverfahren hat, wo der Markt den Preis bestimmt und nicht irgend welche Gutachten".

Dann dürfe man sich auch nicht wundern, dass sich österreichische Banken "in Albanien oder Tadschikistan wohler fühlen - denn dort werden staatliche Banken nach transparenten Prozessen und nicht 'unter der Tuchent' verkauft", ätzte der Erste-Sprecher.

(apa/red)