Mindestlohn soll in zwei Etappen kommen:
'08 Löhne über 900€, '09 dann jene darunter

Die Einführung von 1.000 Euro Mindestlohn im Monat für vollbeschäftigte Arbeitnehmer soll von ÖGB und Wirtschaftskammer noch vorm Sommer paktiert werden. Die Umsetzung ist angeblich in Etappen geplant. Beginnen sollen ab 1. Jänner 2008 jene Branchen, in denen die Löhne laut Kollektivvertrag über 900 Euro liegen. Die schlechterbezahlten Branchen folgen bis 1.1. 2009.

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Mitterlehner bestätigte der "Presse", dass eine Etappenlösung "im Gespräch" sei. Auf Gewerkschaftsseite gibt es, wie von namhafter Quelle betont wird, aber noch Bemühungen, dass die Etappen früher kommen.

Das Ziel eines Mindestlohns von 1.000 Euro brutto ist Teil des Regierungsabkommens von SPÖ und ÖVP. Allerdings ist für die Sozialpartner die im Koalitionsabkommen vorgesehene Umsetzung per Generalkollektivvertrag vom Tisch. Für Mitterlehner ist das "nicht das geeignetste Mittel". Stattdessen ist nun als Hebel eine Grundsatzvereinbarung, besiegelt von den Spitzen von Wirtschaftskammer und ÖGB, geplant. Hauptinhalt: Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen werden die Umsetzung des Mindestlohns durch branchenweise Verhandlungen sicherstellen. (apa/red)