Vereinfachung als neues Hauptziel: Sarkozy
will die EU-Verfassungsblockade aufbrechen

Im Streit um die EU-Verfassung hat Frankreichs neuer Präsident Nicolas Sarkozy seinen Willen bekräftigt, "rasch" zu einer Einigung auf einen "vereinfachten Vertrag" zu kommen. Es gebe "noch unterschiedliche Meinungen", sagte Sarkozys Sprecher David Martinon weiter nach einem Treffen zwischen dem französischen Präsidenten und dem Präsidenten des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), in Paris. "Aber es gibt nun eine Richtung, und wir wissen, dass wir in diese Richtung arbeiten können."

Pöttering drang auf eine Kompromisslösung und sagte der Nachrichtenagentur AFP, er habe eine "positive Grundeinstellung" bei Sarkozy wahrgenommen. "In der Sache muss man aber um Lösungen ringen."

Die Franzosen und die Niederländer hatten die EU-Verfassung 2005 in Referenden abgelehnt. 18 andere Länder hätten den Text aber ratiziert, erinnerte Pöttering, "und diese wollen natürlich am liebsten gar nichts ändern". Der deutsche Chef des EU-Parlaments sprach eine gute Stunde mit Sarkozy und Premierminister François Fillon. Er wertete es anschließend als "sehr positiv", dass er "als erster nicht-französischer Gast" von Sarkozy empfangen worden sei. "Dies zeigt, dass er gegenüber Europa nicht nur sehr aufgeschlossen ist, sondern auch Lösungen will", sagte Pöttering.

Über die einzelnen Streitpunkte solle nun in den kommenden Wochen beraten werden. Pöttering erinnerte an die Ziele der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den EU-Gipfel im Juni: "Die deutsche EU-Präsidentschaft will einen Zeitplan setzen und in möglichst vielen Fragen zu Vereinbarungen kommen." Möglichst bis Jahresende solle dann unter portugiesischem EU-Vorsitz ein neuer unterschriftsreifer EU-Vertrag ausgearbeitet werden, der dann 2008 ratifiziert werden und bis zu den Europawahlen 2009 stehen könne. Er selbst akzeptiere dafür das Wort "Mini-Vertrag" nicht.

Martinon bestätigte, dass Sarkozy bald auch vor dem EU-Parlament in Straßburg reden will. Am Mittwoch wird Sarkozy in Brüssel bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwartet. Sarkozy will einen "vereinfachten Vertrag" in das französische Parlament einbringen. Er soll ebenfalls dafür sorgen, dass die erweiterte EU mit heute 27 Mitgliedstaaten funktionieren kann. Sarkozy könnte den Verfassungsteil über die EU-Institutionen weitgehend übernehmen und einen Verweis auf den Grundrechtsteil aufnehmen. Der Begriff "Verfassung" soll entfallen.
(apa/red)