Spannung nach EU-Wahl in Bulgarien: Neue Mitte-Rechts-Partei liegt knapp in Führung
- Regierende Sozialisten aber nur 0,2 Prozent zurück
- Wahlbeteiligung war mit 28,61 Prozent sehr niedrig
Bulgariens neue Oppositionspartei GERB hat die ersten Wahlen zum EU-Parlament im neuen EU-Land knapp gewonnen. Nach vorläufigen amtlichen Ergebnissen kam sie auf 21,69 Prozent der Stimmen. Die regierenden Sozialisten erhielten 21,41 Prozent, ihr kleinerer Koalitionspartner, die türkische Minderheitspartei DPS, kam bei dem Urnengang am Sonntag auf 20,26 Prozent. Die Türkenpartei war in der Nacht auf Sonntag nach ersten Prognosen noch vorne gelegen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 28,6 Prozent.
Die Partei GERB um Boiko Borisow, den populären Bürgermeister der Hauptstadt Sofia und früheren Leibwächter des kommunistischen Ex-Parteichefs Todor Schiwkow, könnte mit fünf der insgesamt 18 bulgarischen Mandate im EU-Parlament rechnen. Die aus den früheren Kommunisten hervorgegangenen Sozialisten sowie die Türkenpartei dürften fünf beziehungsweise vier Parlamentarier nach Straßburg entsenden.
Die extrem nationalistische Ataka-Partei konnte ebenfalls gut Abschneiden und würde demnach ihre Präsenz im Europaparlament auf zwei oder drei Vertreter vergrößern. Die mitregierende rechtsliberale Partei von Ex-König und Ex-Regierungschef Simeon Sakskoburggotski (NDSW) sackte bei der Wahl ab und könnte mit lediglich 6,26 Prozent der Stimmen bloß einen EU-Abgeordneten entsenden.
"Das Votum ist eine klare Ohrfeige für die Regierung", kommentierte die Politikexpertin Rumiana Batschwarowa das Ergebnis. Fünf Monate nach Bulgariens Beitritt zur EU zeigte sich die Politikverdrossenheit der Bürger nicht nur im geringen Zuspruch für die Regierungsparteien, sondern auch in der niedrigen Wahlbeteiligung. Viele sind unzufrieden mit der Regierung und enttäuscht, weil in den vergangenen zwei Jahren bei Reformen und dem Kampf gegen Kriminalität, Korruption und Armut kaum Fortschritte gemacht wurden.
(apa/red)
