Vor EU-Russland-Gipfel: Steinmeier traf russischen Präsident zu Krisengespräch

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem deutschen Außenminister und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier bei einem Treffen in Moskau seine Bereitschaft zur Lösung von Problemen mit der EU zugesichert. "Das sind keine Konflikte zwischen der EU und Russland, sondern nur unterschiedliche Auffassungen, wie wir die Probleme lösen können", sagte Putin zum Auftakt des Gesprächs in seiner Residenz Nowo-Ogarjowo. Steinmeier sprach als amtierender EU-Ratsvorsitzender von unterschiedlichen Interessen Russlands und einiger EU-Staaten im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels.

"Wir dürfen keinen Zustand von Sprachlosigkeit eintreten lassen, auch wenn es unterschiedliche Interessen gibt", sagte Steinmeier. Es sei die Aufgabe beider Seiten zu erreichen, dass sich "aus diesen Interessensunterschieden keine großen politischen Konflikte auftürmen". Steinmeier war kurzfristig nach Moskau gereist, um ein Scheitern des EU-Russland-Gipfels am Freitag an der Wolga zu verhindern. Konfliktthemen sind unter anderem die Verlegung eines sowjetischen Kriegerdenkmals in Tallinn, das russische Einfuhrverbot für Fleisch aus Polen sowie die Zukunft der derzeit von der UNO verwalteten südserbischen Provinz Kosovo.

Zuvor hatte Polen sein Veto gegen die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues EU-Russland-Abkommen eingelegt. Hintergrund ist ein russisches Einfuhrverbot für Landwirtschaftsprodukte aus Polen. Der russische EU-Gesandte Sergej Jastrschembski sagte, es sei sinnlos, beim Gipfel über neue Verhandlungen zu diskutieren, wenn sie nicht beginnen könnten.

Steinmeier räumte am Montag ein, dass die Europäische Union bei dem Spitzentreffen in Samara ihre wichtigsten Ziele wohl nicht erreichen wird. Voraussichtlich könnten dort weder die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen eröffnet noch ein jahrzehntelanger Streit um Überflugrechte beigelegt werden, sagte der deutsche Außenminister.

(apa/red)