Putin steht für Stabilität in Russland: Aber auch für weitgehende Macht-Konzentration

Der russische Präsident Wladimir Putin steht für politische und wirtschaftliche Stabilität, allerdings nach Meinung seiner Kritiker auf Kosten der Meinungs- und Pressefreiheit und mit einer sehr weitgehenden Konzentration der Macht. Das Ziel, Russland zu einer pluralistischen Demokratie nach westlichem Muster mit politischen Parteien, unabhängigen Verbänden, freien Medien und einer marktwirtschaftlich geordneten Wirtschaft zu entwickeln, wird ihm von vielen Beobachtern abgesprochen. Putins Leitbild scheint vielmehr ein politisches System zu sein, das der russische Publizist Sergej Markow als "gelenkte Demokratie" bezeichnet hat.

Der russische Staatspräsident besitzt weit reichende Befugnisse. Putin hat diese Machtposition ausgebaut. Er beschränkte die Macht der Gouverneure der Regionen. Er schränkte die Pressefreiheit ein, und er beschnitt den Einfluss der "Oligarchen" in Medien und Politik. Seit Jänner 2002 werden die Mitglieder des Oberhauses des russischen Parlaments, des Föderationsrats, nicht mehr durch die Gouverneure und die regionalen Parlamentspräsidenten gestellt, sondern nur noch durch vom jeweiligen Gouverneur oder Regionalparlament entsandte Vertreter. Die seit 1996 praktizierte direkte Wahl der Gouverneure in den Regionen der russischen Republik schaffte Putin Ende 2004 wieder ab. Seither schlägt der Staatspräsident den Kandidaten für ein Gouverneursamt vor, den die Regionalparlamente bestätigen müssen, wenn dieser sein Amt antreten soll.

Zur Festigung seiner Machtposition verstärkte Putin die staatlichen Eingriffe in die Arbeit von Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen. In westlichen Medien und von internationalen Bürgerrechtsorganisationen werden immer wieder Einschränkungen der Pressefreiheit kritisiert. Verwiesen wird zum Beispiel auf mehrjährige Gefängnisstrafen von Kritikern und auf Morde an Journalisten, die kaum aufgeklärt werden. Alle drei landesweit sendenden TV-Stationen sind entweder direkt in staatlichem Besitz oder unter staatlicher Kontrolle.

Gegenüber den "Oligarchen" verfolgt Putin eine Doppelstrategie: Während er gegen politisch ambitionierte Oligarchen wie Boris Beresowski und Wladimir Gussinski mit Härte vorging, bezieht er die Mehrheit der "kremltreuen" Unternehmer in einen fortgesetzten Dialog ein. Das Strafverfahren gegen Michail Chodorkowski, der an der Spitze des Mineralölkonzerns Yukos stand, zeigte, dass Putin eine politische Rolle der Oligarchen nicht duldet. Chodorkowski hatte eine Reihe dem Westen nahe stehende Parteien und Abgeordnete unterstützt. Ende Mai 2005 wurde er zu neun Jahren Haft, insbesondere wegen Steuerhinterziehung, verurteilt. Putin versucht offenbar, die Kontrolle über die nationale Wirtschaft nicht an ausländische Investoren abzutreten, sondern bemüht sich, die eigene Industrie zu stärken und den Einfluss westlicher Investoren gering zu halten.

Ein ungelöstes Problem für Putin bleibt der Konflikt mit der Unabhängigkeitsbewegung unter islamistischen Vorzeichen in der zur Russischen Föderation gehörenden Republik Tschetschenien. Menschenrechtsgruppen berichten über Menschenrechtsverletzungen durch die russischen und lokalen Sicherheitskräfte, aber auch über Verbrechen der tschetschenischen Rebellen. Es kam zu Selbstmordanschlägen, zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Rebellen und Sicherheitskräften und zu Terrorakten. Tragischer Höhepunkt war die Geiselnahme von Beslan, bei der Anfang September 2004 in einer Schule 330 Menschen getötet wurden.

(apa/red)