Putin verspricht Politik für sozial Schwache:
Exporterlöse sollen Lebensstandard heben

Im Dezember 2007 wird in Russland ein neues Parlament und im März 2008 ein neuer Präsident gewählt. Vor diesem Hintergrund stellt Präsident Wladimir Putin dem Volk in Aussicht, auch am russischen Wirtschaftswunder teilhaben zu können. Die in den vergangenen Jahren durch Erdöl- und Erdgasexporte erwirtschafteten Milliarden sollen den Lebensstandard der Russen spürbar verbessern, verspricht Putin, der durch eine Verfassungsänderung doch noch für eine dritte Amtsperiode kandidieren könnte.

Demnach soll die Regierung in den nächsten Jahren 25 Mrd. Dollar (18,5 Mrd. Euro) in die Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung und in neue Infrastrukturprojekte stecken. Bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts werde die Regierung viel Geld in die Hand nehmen, um den Lebensstandard der Pensionisten und anderer Bürger, die in den 90-er Jahren unter der Regierung von Präsident Boris Jelzin verarmt sind, zu heben. Die Russen erlebten während des Übergangs der sozialistischen Planwirtschaft in ein neoliberales Wirtschaftsmodell einen dramatischen Einbruch ihres Lebensstandards. Zwar hat sich das durchschnittliche Einkommen in den vergangen sechs Jahren verdoppelt, dennoch betragen die Pensionen der Russen im Durchschnitt nur 150 bis 200 Dollar pro Monat.

Investitionen in öffentliche Projekte
Zusätzlich will der russische Präsident bedeutende Finanzmittel in wichtige öffentliche Projekte investieren, so etwa in die Sanierung der bestehenden und den Bau neuer Wohnobjekte. Dafür hat Putin 10 Mrd. Dollar in Aussicht gestellt. Es sei nicht hinzunehmen, dass in einem Staat, der riesige Reichtümer durch Gas- und Erdölexporte erzielt, Millionen Menschen in elenden Wohnsiedlungen leben, so der Präsident. Zusätzlich sollen 3,9 Mrd. Dollar in den Straßenbau fließen.

Versteigerung des Erdölgiganten Yukos
Große Zustimmung aus der Bevölkerung erntete Putin auch für die Ankündigung, einen Teil des Erlöses aus der Versteigerung des ehemaligen Erdölgiganten Yukos auch für öffentliche Aufgaben und Sozialprogramme auszugeben. Dies wird auch vom derzeitigen Vize-Regierungschef Sergej Iwanow befürwortet, der als wahrscheinlichster Nachfolger Putins gehandelt wird. "Große Geldbeträge schienen für den Staat verloren zu sein, aber nun wurde das Geld zurückgeholt und der Staat hat entschieden, es den Ärmsten zukommen zu lassen", erklärte Iwanow in russischen Medien.

Ökonomisches Rating enorm verbessert
Laut Analysten in Moskau konnte Russland in der siebenjährigen Amtszeit Putins sein ökonomisches Rating enorm verbessern, vor allem auf Grund der Erlöse aus dem Export von Rohstoffen wie Erdöl und Erdgas. Seit Anfang dieses Jahrzehnts flossen allein aus den Öl- und Gaslieferungen 750 Mrd. Dollar (554 Mrd. Euro) ins Land, das von den massiven Preissteigerungen auf dem Weltmarkt profitieren konnte. Im Vorjahr ist Russland laut Putin zum führenden Erdölproduzenten der Welt aufgestiegen und hat damit Saudi Arabien überholt.

Anstieg der Devisenreserven
Darüber hinaus stiegen auch die Devisenreserven enorm, von nur 12 Mrd. Dollar im Jahr 2000 auf 369 Mrd. Dollar Ende April 2007. Russland ist damit gemessen an den Devisenreserven weltweit zur Nummer drei nach China und Japan aufgestiegen. Der vor vier Jahren geschaffene so genannte Stabilisierungsfonds ist inzwischen 114 Mrd. Dollar schwer. Damit könne Russland nicht nur Finanzkrisen wie etwa im Jahr 1998 verhindern, sondern auch kräftig investieren, so ein regierungsfreundlicher Ökonom aus Moskau.

Im Vorjahr war Russland mit einem BIP von mehr als einer 1.000 Mrd. Dollar (739 Euro) unter den zehn am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Kritiker der Wirtschaftspolitik des Kremls - darunter auch der ehemalige Duma-Präsident Genadij Seljeznov - werfen dem Präsidenten vor, zahlreiche Versprechen der Vergangenheit nicht eingehalten zu haben. "Das ökonomische Ungleichgewicht in Russland erhöht sich von Jahr zu Jahr", erklärte Seljeznov gegenüber russischen Medien.

Kritik von Befürwortung des liberalen Marktes
Kritik kommt aber auch von den Befürwortern des vollkommen liberalen Marktes und der maximalen Beschränkung der Regierungsmacht über strategisch wichtige Ressourcen, allen voran die Erdöl- und Erdgasreserven. Demnach hätte Putin den "unfolgsamen" Oligarchen ihre großen Erdölkonzerne und anderen Unternehmen weggenommen, die sie während der Privatisierungswelle erworben haben.

(apa/red)