Geschwärzte Akten im U-Ausschuss: Pilz
sieht Eingeständnis des Finanzministeriums

Das "Zurückhalten" von Steuerakten sorgt im Eurofighter-U-Ausschuss weiter für Wirbel. Der Ausschussvorsitzende Peter Pilz berichtete von neu übermittelten Steuerakten - unter anderem von zwei Kontoblättern des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger -, in welchen ursprüngliche Schwärzungen nicht mehr vorgenommen worden seien. Dies interpretierte er als "Eingeständnis des Finanzministeriums", dass davor ungesetzlich geschwärzt worden sei.

Man habe die Aufhebung dieser Schwärzungen nur erzwingen können, weil "wir durch andere Informationen gewusst haben, was hinter den geschwärzten Zeilen gestanden ist", so Pilz. Die ÖVP-Fraktionsführerin im Ausschuss, Maria Fekter, konterte, besagte Kontobewegungen wären in der Gesamtsumme ohnehin schon bekannt gewesen. Bei den neuen Akten handle es ich nur um Detailaufschlüsselungen, so Fekter.

Unmut herrscht bei vielen Abgeordneten darüber, dass das Finanzministerium den Ausschuss schriftlich wissen ließ, bestimmte Akten werden überhaupt nicht übermittelt, da sie in keinen Bezug zum Untersuchungsgegenstand stünden. Dazu zählen unter anderem Steuerakten der Firma des suspendierten Airchiefs Erich Wolf und seiner Frau und von PR-Beraterin Karin Keglevich. Über die weitere Vorgehensweise in dieser Frage will der Ausschuss in einer Geschäftsordnungsdebatte entscheiden.

Gegengeschäfte: Nachweispflicht bei EADS
Den Nachweis, dass es sich bei den Gegengeschäften auch tatsächlich um solche handelt, muss im Zweifelsfalle die EADS-Gruppe erbringen. Das hat der Jurist Josef Aicher bei seiner Zeugenbefragung vor dem Eurofighter-Ausschuss, bei der er als Sachverständiger zu Offsets geladen war, ausgesagt. Aicher, der selbst nur eine Zusammenfassung des Gegengeschäftsvertrages kennt, geht außerdem davon aus, dass im Falle eines Vertragsausstiegs die Gegengeschäfte nicht "rückabgewickelt" werden müssten.

"Es obliegt dem Gegengeschäftsvertragspartner, den Nachweis zu erbringen, dass ein konkretes Geschäft in den inhaltlichen Kreis der Anrechenbarkeit gehört", so der Zivilrechtler. Unter die Bezeichnung Gegengeschäftsvertragspartner falle nicht nur die EADS-Gruppe, sondern auch deren Tochterfirmen und Zulieferer.

Weiters seien nicht nur direkt abgeschlossene Geschäfte anrechenbar, sondern auch jene Deals, die durch zulässige Interventionen des Gegengeschäftspartner zu Stande gekommen sind - also vermittelte Geschäfte an Dritte. Diese könnten auch öffentliche Auftraggeber sein - also Geschäfte betreffen, die durch ein öffentliches Vergabeverfahren an Land gezogen werden, so Aicher.

Saab-Lobbyist doch nicht befragt
Die geplante Einvernahme von Saab-Lobbyisten Hans Drescher ist verschoben worden. Er hätte zu den Firmenverflechtungen von Saab Gripen, Eurofighter und BAE-Systems aussagen sollen.

Einvernahme von Wallner und Brandl
Nicht viel Neues brachten die Einvernahmen der beiden Finanzbeamten Gerhard Wallner und Helmut Brandl. Pilz beklagte sich darüber, dass es bei den Übermittlungen bestimmter Akten eine Verzögerung von 14 Tagen gegeben habe. Beide Beamten begründeten Verzögerung bei der Akten-Übermittlung damit, man habe die Gespräche mit dem Verfahrensanwalt abwarten wollen. Es habe jedenfalls keine Weisung von Finanzminister Wilhelm Molterer gegeben, die Akten umzuleiten, so Brandl.

Wallner, der als Bindeglied zwischen Parlament und Finanzministerium agierte, erklärte, der Kabinettmitarbeiter Brandl habe die Akten von ihm zur Einsicht angefordert. Dieser habe überprüfen wollen, ob unzulässige Schwärzungen vorliegen würden, berichteten die beiden Beamten übereinstimmend. Brandl ließ in diesem Zusammenhang mit der Angabe aufhorchen, er habe die Schwärzungen nicht auf Inhalt geprüft, er habe lediglich kontrollieren wollen, ob die Buchungen tatsächlich "schlampig" geschwärzt worden waren, wie von Pilz behauptet. Mutmaßungen, die Akten könnten im Kabinett verändert worden sein, wies Wallner zurück. Dies wäre gar nicht möglich gewesen, da er sich zuvor Kopien angefertigt habe.

Schlagabtausch Pilz - Fekter
Für Lacher sorgte ein Schlagabtausch zwischen Pilz und Fekter. Auf die Aussage von Pilz, er wüsste gerne, was sonst noch alles verschleiert werde, meinte Fekter, hinter geschwärzten Zeilen könne sich auch etwas verbergen, was mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun habe - etwa die Beschaffung von Panzerfäusten. Pilz konterte, davon sei noch nichts bekannt, aber "vielleicht ist ja im ÖVP-Klub eine Panzerfaust vorrätig", dann bitte er die Parlamentsdirektion, "diese Gefahrenquelle" zu beseitigen.
(apa/red)