'Ausschuss hat das Recht, alles zu sehen': Ministerin Berger gegen Akten-Schwärzung

Die umstrittenen Steuerakten für den Eurofighter-U-Ausschuss hätten nicht geschwärzt werden dürfen, sagte Justizministerin Berger in einem Radio-Interview. Nach den juristischen Auskünften, die sie bekommen habe, hätte das Finanzministerium die Akten also ungeschwärzt vorlegen müssen. Neue Regelungen für die Aktenvorlage hält Berger nicht für nötig.

Die Rechtslage sei "sehr klar". Bei einstimmiger Anforderungen habe der U-Ausschuss das Recht, "alles, was dem Untersuchungsgegenstand entspricht, zu sehen". Dies möge zwar für die Rechte Dritter nicht befriedigend sein. "Aber wir haben eine Gesetzeslage, die sehr weitgehende Anforderungen ermöglicht", so Berger im ORF-Radio. Aber "wenn sich alle an die gesetzlichen Vorschriften halten und auch an die Verpflichtung, das Amtsgeheimnis zu wahren, sollte es kein Problem geben."

Auf die Diskussion über das Koalitionsklima wollte sich Berger nicht einlassen. Sie habe zu allen Regierungskollegen ein "korrektes Verhältnis" und auf allen Ebenen ein gutes Arbeitsverhältnis. Im Justizausschuss ist Berger - wie die meisten Justizminister - ein gutes Klima, das parteiübergreifende einstimmige Beschlüsse ermöglicht, wichtig.

Ihre Zwischenbilanz nach vier Monaten: Die Justiz stehe wieder mehr im Mittelpunkt. Und das Ansehen der Justiz sei gestiegen, dadurch, dass "die Staatsanwälte ein sehr mutiges Vorgehen gegenüber Prominenten vorgezeigt haben, das tut insgesamt sehr gut".

Keine Auskunft geben konnte Berger darüber, wann die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ihre Vorerhebungen gegen den Kärntner LH Jörg Haider wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs in der Ortstafel-Causa beendet. Sie wisse, dass man schon sehr weit fortgeschritten sei, es auch schon Besprechungen mit der Oberstaatsanwaltschaft Graz gegeben habe. "Aber ich mische mich sicher nicht ein, auch nicht im Sinn von Zeitdruck erzeugen", sagte Berger. (apa)