Auf Suche nach Ausstiegsmöglichkeiten: Jet-Ausschuss holt eigenes Gutachten ein

Der Jet-U-Ausschuss wird ein "umfassendes Rechtsgutachten" zu einem möglichen Rücktritt aus dem Jet-Vertrag einholen. Das hat Ausschussvorsitzender Peter Pilz bekannt gegeben. Demnach habe dies die Mehrheit der Abgeordneten beschlossen. Vorgelegt werden soll die schriftliche Stellungnahme von drei Juristen in der dritten Juniwoche. Außerdem werde sie Teil des Ausschuss-Endberichts an das Plenum sein, erklärte Pilz.

Laut gestrigem Beschluss werden die Rechtsexperten Josef Aicher, Heinz Mayer und Andreas Kletecka mit der "schriftlichen Äußerung" zu 13 für mögliche Ausstiegsgründe relevante Fragen beauftragt. Konkret geht es dabei um die Anwendung des Code of Business Conduct - also den Verhaltensregeln im Vertrag, Teile davon werden auch oft als "Schmiergeldklausel" bezeichnet.

Als Gegengutachten zum Koziol-Gutachten von Verteidigungsminister Norbert Darabos sei das Ausschussgutachten nicht gedacht, meinte Pilz. Es betonte aber, dass es weit umfangreicher sein werde, schließlich würden Aicher, Mayer und Kletecka unterschiedliche Fachgebiete vertreten und nicht nur, wie Koziol das Privatrecht, so der Ausschussvorsitzende.

Den Einwand von Journalisten, besagte Juristen hätten ihren Standpunkt zu möglichen Ausstiegsvarianten bereits deutlich gemacht, ließ Pilz nicht gelten. Er verwies darauf, dass die Rechtsexperten bis jetzt "keine Akteneinsicht" bekommen haben. Nun habe der Ausschuss beschlossen, den Juristen relevante Akten vorzulegen.

Von Darabos erwartet Pilz, dass er aus dem Vertrag aussteigt, sollte herauskommen, dass man das müsse. Es wäre "ein kleines Wunder", wenn der Verteidigungsminister sagen würde, jetzt wo er wisse, dass er die Verpflichtung habe, wolle er nicht mehr, so der Grüne. (apa/red)