Härtere Gangweise im Banken-Ausschuss:
Graf will die Staatsanwaltschaft einschalten

Der Vorsitzende des parlamentarischen Banken-Untersuchungs-Ausschusses, FPÖ-Abgeordneter Martin Graf, will die ehemaligen BAWAG-Chefs vorladen und zur Aussage verpflichten. Andere Auskunftspersonen will er bei der Staatsanwaltschaft anzeigen.

Bei den Entschlagungsgründen werde der Ausschuss einen strengeren Maßstab als bisher anlegen, kündigte Graf im "Standard" an. Die ehemaligen BAWAG-Manager wie Helmut Elsner und Johann Zwettler seien wegen bestimmter Tatbestände wie Untreue angeklagt. "Unseren Fragen nach politischen Netzwerken, wer welche Gelder wohin hat fließen lassen, werden sie sich nicht entschlagen dürfen".

Rechtliche Schritte erwägt Graf etwa für BAWAG-Generaldirektor Ewald Nowotny: Dieser habe im Ausschuss bei Angaben über Abfertigungen für Ex-Banker die Unwahrheit gesagt - vielleicht unbewusst, räumt Graf ein. Die FPÖ-Fraktion werde dem Ausschuss vorschlagen, gemeinsame Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft zu schicken, dies aber allenfalls auch alleine tun.

Im Auge hat Graf dabei etwa die ehemalige Notenbank-Vizegouverneurin Gertrude Tumpel-Gugerell wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch sowie alle, die im Ausschuss die Unwahrheit gesagt hätten, "also Banker, leitende Mitarbeiter der FMA und der Notenbank wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage".

Graf: ÖVP behindert Ausschuss
Der ÖVP warf Graf "Obstruktion" im Hinblick auf den Zeitplan des Ausschusses vor. Der Ausschuss bekomme immer noch Unterlagen und werde seinen Auftrag, nämlich die politische Verantwortung, die Funktionstüchtigkeit der Aufsicht und der Anti-Geldwäsche-Instrumente zu klären, erledigen. Ende Juni könne der Ausschuss damit fertig sein.

Dann will Graf allerdings den Ausschuss unterbrechen und die Causa BAWAG erst nach dem Prozess beenden. Inzwischen könne der Ausschuss einen Bericht zu den übrigen Fragen machen, dafür rechnet er mit ein, zwei Monaten Dauer.

In der BAWG habe es im Beteiligungsmanagement "eine Bank in der Bank" gegeben, wo "Malversanten gegen das Gesetz Offshore-Geschäfte in großem Stil" gemacht hätten. "Es gab Elsner und Zwettler", so Graf. Zur Verschleierung habe es "kriminelle Energie" gegeben. Die Aufsichtsinstrumente hätten versagt.

Vorwürfe gegen Nowotny, Tumpel-Gugerell, Lejsek
Dass der Prüfbericht der Nationalbank (OeNB) folgenlos geblieben sei, habe der Finanzminister (damals Karl-Heinz Grasser, Anm.) zu verdanken. "... aber in dem Fall wurde er hinters Licht geführt. Der Bericht ist nicht zu Grasser, nicht einmal bis ins Ministerbüro gelangt", so Graf.

Vorwürfe erhebt Graf gegen die ehemalige OeNB-Vizegouverneurin Gertrude Tumpel-Gugerell: Sie hätte die vorgesehene anschließende Prüfung, die den Beteiligungsbereich eingeschlossen hätte, verschoben.

In der Aufsicht, die damals im Finanzministerium angesiedelt war, macht er Alfred Lejsek fest, heute Aufsichtsratschef der Finanzmarktaufsicht (FMA). "Die politische Verantwortung tragen alle Finanzminister seit 1994, auch Wilhelm Molterer, der uns manche Akten nicht liefert, nicht einmal geschwärzt".

Verbesserungsbedarf bei Bankenaufsicht
Bei der Bankenaufsicht ortet Graf Verbesserungsbedarf und will die zersplitterten Aufsichtskompetenzen in einer Behörde zusammenfassen. "Egal, ob bei FMA, im Ministerium oder in der Notenbank, wobei aber die Banken als Miteigner rausgehen müssten".

Der Forderung von Vizekanzler Molterer nach einer Vorsitzführung in U-Ausschüssen durch Ex-Richter erteilt Graf eine Absage. Der Ausschuss sei ein parlamentarisches Kontrollinstrument und dürfe nicht mit einem anderen Teil der Gewaltentrennung vermischt werden.

Beim Bankgeheimnis sollten gesetzliche Ausnahmen auch auf U-Ausschüsse ausgedehnt werden. Dafür solle man Abgeordnete, die ihre Verschwiegenheitspflicht verletzen, den Strafbehörden ausliefern.

(apa/red)