Freier Markt für die Brief-Zustellung: EU vor Durchbruch bei der Post-Liberalisierung
- Monopol für 50-Gramm-Briefe soll Ende 2010 fallen
- Keine Dumping-Löhne in geöffneten Märkten erlaubt
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht im jahrelangen Streit um die Liberalisierung der Postmärkte in Europa Presseberichten zufolge vor einem Durchbruch. Wie das "Handelsblatt" von Brüsseler EU-Diplomaten erfuhr, will Frankreich einen neuen Kompromissvorschlag des deutschen Wirtschaftsministers und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Michael Glos (CSU) akzeptieren. Danach soll das Monopol zur Beförderung von Briefen bis 50 Gramm zum 31. Dezember 2010 fallen.
Die osteuropäischen EU-Staaten und Griechenland sollen dem Bericht zufolge die Möglichkeit erhalten, die Marktöffnung bis Ende 2012 zu verschieben. Die EU-Kommission hatte die vollständige Öffnung der Postmärkte von Anfang 2009 an vorgeschlagen.
Aus deutscher Sicht entscheidend sei eine so genannte Reziprozitätsklausel, heißt es in der Meldung. Diese besage, dass nur solche Anbieter ins EU-Ausland expandieren dürfen, deren Heimatmarkt bereits liberalisiert ist. Dann könnte beispielsweise die französische Post so lange nicht in den deutschen Markt eindringen, wie Frankreich seinen eigenen Postdienst abschottet.
Deutschland hatte die vorzeitige Öffnung des Postmarktes zum 1. Jänner 2008 beschlossen. Dieser Termin ist seit Wochen Gegenstand eines Streits in der großen Koalition (CDU/CSU/SPD). Die SPD fürchtet, dass die frühe Liberalisierung des lukrativen Massenmarktes von Briefen unter 50 Gramm Wettbewerbsnachteile für den Monopolisten Deutsche Post bringt. Die jetzt gefundene Formel garantiere, dass die Marktöffnung nicht zu Lasten derer geht, die "freiwillig früher liberalisieren", zitiert die Zeitung den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber. Ferber ist als Vertreter des Parlaments an den Verhandlungen beteiligt.
Keine Dumping-Löhne
Der Kompromiss sieht dem Bericht zufolge ferner vor, dass auf den geöffneten Post-Märkten keine Dumping-Löhne gezahlt werden dürfen. Die nationalen Regulierer sollten das Recht erhalten, den Anbietern arbeitsrechtliche Bedingungen vorzuschreiben.
Für Deutschland im Speziellen wird derzeit eine Gesetzesvorlage zur Mehrwertsteuer-Befreiung für alle Postdienstleister erstellt, sagte eine Sprecherin des deutschen Finanzministeriums und bezeichnete einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Euro am Sonntag" als "grundsätzlich" richtig. Danach könnten ab 2008 alle Briefe von der Mehrwertsteuer befreit werden, was bisher der Deutschen Post vorbehalten ist. Wenn deren Monopol für Briefe bis 50 Gramm wie geplant zum Jahresende wegfällt, muss das Steuerprivileg dem Bericht zufolge zwingend abgeschafft werden, weil es eine klare Wettbewerbsverzerrung wäre. Sicher ist eine Mehrwertsteuer-Befreiung aller Postdienstleister aber noch nicht. Nach Angaben der Ministeriumssprecherin wird auch eine gegenteilige Lösung geprüft. So sei es möglich, künftig auch Briefe der Deutschen Post mit der Mehrwertsteuer zu belegen.
(apa/red)
