"Stiller Teilhaber des Terrors": OMV wegen Iran-Deal weiter öffentlich unter Beschuss
- Politologe: Zustimmung der Parteien "gespenstisch"
- Kommt US-Blockade gegen Sitz im UN-Sicherheitsrat?
·OMV-Chef: "Halten uns an die Gesetze"
US-Regierung will Deal mit dem Iran kippen
·Europa verschärft die
Sanktionen gegen Iran
Weg für Waffenhandels-
Embargo ist freigemacht
·Neuer Reaktor: Iran sperrt Kontrollore aus
Verweigerung: EU will schärfere Sanktionen
Die OMV gerät wegen ihrem geplanten Gas-Deal mit dem Iran zunehmend unter öffentlichen Beschuss. In Wien hat eine eher unbekannte Organisation namens "Realite EU" eines konservativen britischen Politikberaters eine Pressekonferenz organisiert, in der der deutsche Politologe Küntzel den Konzern scharf als "stillen Teilhaber des Terrors" attackierte. Die OMV weist die Kritik zurück.
Die "Wiener Zeitung" titelte unter Berufung auf "hochrangige Exponenten der heimischen Diplomatie", dass die Vereinigten Staaten Österreich angedroht hätten, dessen Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat zu blockieren, falls der Iran-Deal realisiert wird. Im Büro von Außenministerin Plassnik wurde dies auf APA-Anfrage jedoch umgehend als "völlige Ente" zurückgewiesen. Plassnik selbst hatte sich zuletzt für eine sachliche Debatte ausgesprochen. Sie verwies zunächst darauf, dass es derzeit "keinen generellen Wirtschaftsboykott" gegen den Iran gebe und dass man den "Vorgang durchaus auch im Sinne der Energiesicherheit" betrachten müsse. Auch die anderen heimischen Parteien - mit Ausnahme der Grünen, die von einem schlechten Timing sprachen, unterstützten die Vorgehensweise.
Zustimmung der Parteien "gespenstisch"
Genau das bezeichnete der Politikwissenschaftler und Experte für islamischen Fundamentalismus, Küntzel, als das "eigentliche Problem". Die breite Zustimmung unter den heimischen Parteien sei "gespenstisch". Er verlangt deshalb von der OMV, dass sie den Abschluss des Deals zumindest von einem Stopp des iranischen Atomprogramms abhängig macht.
Ob westliche Firmen im Iran investieren und der Iran sein Gas exportieren dürfe, sei Sache der Politik. "Die Politik definiert die Regeln und Rahmenbedingungen. Die OMV hält sich daran", erklärte ein OMV-Sprecher. Sämtliche österreichischen Gesetze, alle Beschlüsse der EU und der UNO würden im Rahmen des möglichen Gas-Deals mit dem Iran befolgt. (apa/red)

