Umstrittenes "Grasser-Dossier" im Banken-
Ausschuss: Mit-Verfasser Kramer befragt

Das umstrittene "Grasser-Dossier", der 3 Ziele und 90-Fragen umfassende Katalog zur BAWAG-Affäre, der vom Kabinett des Finanzministeriums Ende Mai 2006 an die Finanzmarktaufsicht (FMA) und die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) verschickt worden war, war Thema im parlamentarischen Banken-Untersuchungsausschuss. Befragt wurde der Mit-Verfasser und Versender des Papiers, Hans-Georg Kramer, ehemals Kabinettsmitarbeiter des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser und heute im Kabinett von Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer.

Mit dem kurzen Kommentar "Adelheid, es ist soweit", hatte FMA-Vorstandsassistent Matthias Klinger die beantworteten Fragen ans Finanzministerium zurückgeschickt, las der Grüne Abgeordnete Werner Kogler ein Mail Klingers an Kramer vor - was zur Belustigung im Ausschuss führte. Dieser informelle Kommentar ist für Kogler ein Beweis, dass die "von Grasser installierten politischen Netzwerke" funktionierten. "Sie waren ein Handlanger dieses 'Vor-den-Karren-Spannens' von Behörden für parteipolitische Zwecke", wetterte Kogler gegen Kramer, der diesen Vorwurf entschieden zurückwies. "Hier wird doch immer beschworen, dass die FMA eine unabhängige, weisungsfreie Institution ist", wunderte sich der BZÖ-Abgeordnete Josef Bucher.

Das Papier habe der "politisch-strategischen Kommunikation" des Ministers gedient, auch die drei darin gleich zu Beginn genannten Ziele seien nicht Zielvorgaben an die Adressaten gewesen, sagte Kramer. Die drei gleich zu Beginn genannten "Ziele", nämlich "1. Keine Verfehlungen der Behörden 2. Netzwerk der SPÖ verantwortlich für den Schaden in der BAWAG und im ÖGB - keine Wirtschaftskompetenz 3. ÖVP/BZÖ-Regierung rettet die BAWAG und 1,3 Mio. Menschen vor der Pleite" seien laut Kramer lediglich Ziele des Ministers gewesen, die dieser bereits in einer Pressekonferenz Ende März formuliert habe. Der SP-Abgeordnete und ehemalige ORF-Journalist Josef Broukal zweifelte diese Erklärung an, er habe im Archiv von APA- und OTS-Meldungen zur Grasser-PK keine derartigen Ziele ermitteln können. Nun wolle er beim ORF um eine Kopie der Aufnahme der Grasser-PK anfragen, kündigte er an, um Kramers Angaben zu überprüfen.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sieht nach der heutigen Befragung den Verdacht auf "Zeugenabsprache" der Beteiligten vor dem damals durchgeführten parlamentarischen Rechnungshof-Unterausschuss erhärtet. Das Grasser-Dossier habe nämlich laut Krainer auch dazu gedient, dass sich die Behörden untereinander auf eine Linie verständigten, die sie selber im besten Licht erschienen ließe. "Da zeigt sich, welche Farce der Rechnungshof-Unterausschuss war", so Krainer.

Der Ausschussvorsitzende Martin Graf (F) empörte sich darüber, dass FMA-Aufsichtsratspräsident Alfred Lejsek das Fragenpapier mitformuliert habe. Damit habe der Aufsichtsratspräsident dem eigenen FMA-Vorstand offenbar Vorgaben gegeben. Kramers Einwand, dass Lejsek ja das Papier in seiner Funktion als Ministeriums-Mitarbeiter und nicht als AR-Vorsitzender verfasst habe, ließ Graf nicht gelten. "Wenn man eine Behörde für parteipolitische Agitation verwendet, ist das ein Missbrauch, dafür gibt's Parteisekretariate", ärgerte sich Graf, Grasser sei doch ohnehin ÖVP-Vorstandsmitglied gewesen. VP-Fraktionsführer Günter Stummvoll widersprach dem entschieden: "Nein, das war er nicht".

Der VP-Fraktionsführer verteidigte das Vorgehen Kramers. Ob sich Grasser nicht damals mit Vorwürfen konfrontiert sah, nicht die BAWAG-Manager sondern er und die Behörden trügen Schuld am Skandal, fragte Stummvoll Kramer. Und ob sich Grasser nicht durch die Fragen lediglich für seine Verteidigungslinie vorbereiten wollte. "Grasser hat sich verteidigen wollen", resümierte Stummvoll.

(apa/red)