Mit Belehrung gegen Hooligans: Doch keine Präventivhaft für Fußballrowdys bei EURO!

• Dafür Meldepflicht und Belehrung durch die Polizei
• Ministerin Berger: Schnellerer Polizei-Eingriff bei EM

Die Präventivhaft für Hooligans während der Fußball- EM 2008 kommt nun wohl doch nicht. Eingezogen werden soll lediglich eine Meldepflicht, in deren Rahmen bekannte Randalierer eine polizeiliche Belehrung über sich ergehen lassen müssen. Folgt man der "Einladung" nicht, sind Geldstrafen vorgesehen. Justizministerin Berger äußerte sich skeptisch über die Praxis-Tauglichkeit der Vorlage.

Die von der Melde-Maßnahme Betroffenen sind Personen, die "im Zusammenhang mit einer nicht länger als zwei Jahre zurückliegenden Sportgroßveranstaltung unter Anwendung von Gewalt einen gefährlichen Angriff gegen Leben, Gesundheit oder fremdes Eigentum begangen" oder gegen ein Betretungsverbot verstoßen haben.

Diesen potenziellen Unruhestiftern kann dann per Bescheid die Verpflichtung auferlegt werden, "zu einem bestimmten Zeitpunkt in unmittelbarem Zusammenhang mit einer bestimmten Sportgroßveranstaltung" bei der Sicherheitsbehörde persönlich zu erscheinen. Dort muss eine Belehrung über rechtskonformes Verhalten vorgenommen werden.

Wer nicht durch Krankheit abgehalten ist, hat der Verpflichtung Folge zu leisten und kann zur Erfüllung der Meldeauflage vorgeführt werden. Wer der Meldepflicht nicht nachkommt begeht eine Verwaltungsübertretung und muss mit einer Geldstrafe rechnen.

Gilt nicht nur bei EURO sondern bei allen Sport-Events
Die Gesetzesinitiative soll nicht nur bei der EURO 2008 gelten sondern überhaupt bei sportlichen Großveranstaltungen. In Kraft treten soll die Regelung mit Anfang 2008. Davor muss sie freilich noch Ministerrat und Parlament passieren.

Berger für schnelleren Polizei-Eingriff bei EM
Justizministerin Berger plant, der Polizei ein schnelleres Eingreifen bei der Fußball-EM Jahr zu ermöglichen. Konkret sollen Festnahmen auch dann möglich sein, wenn es bei einem Raufhandel im Umfeld des Stadions zu keinen Verletzungen kommt, sagte sie der APA. Geplant sind auch Stadien- Betretungsverboten für Hooligans. Die Justiz werde auf jeden Fall verstärkt im Einsatz sein.

Bezüglich der befürchteten Raufereien wird nach Angaben der Justizministerin höchstwahrscheinlich ein eigener Straftatbestand geschaffen, der nicht auf Körperverletzungen sondern auf die Gefährlichkeit von Raufereien im Kontext großer Sport-Veranstaltungen abzielt. Dieser wird es der Polizei ermöglichen, auch dann zuzugreifen, wenn noch keine Körperverletzung vorliegt. Diese Möglichkeit zum schnelleren Eingreifen hält die Ministerin bei Sportveranstaltungen deshalb für nötig, da sich hier angesichts der Menschenmassen schnell etwas Größeres entwickeln könne als beispielsweise bei einer Gasthaus-Rauferei.

Platter: Präventive Festnahme trotzdem möglich
Innenminister Günther Platter (V) begrüßt, dass Berger der Polizei ein schnelleres Eingreifen bei der EM ermöglichen will. Da es aber wichtig sei, dass es gar nicht so weit kommt, werde die Meldepflicht für einschlägig straffällig gewordene Personen eingeführt, betonte er gegenüber der APA.

Und es könne auch zu "präventiven Festnahmen" kommen, wenn die Meldeauflage nicht gewirkt hat. In diesem Fall sei der Gewalttäter zwangsweise vorzuführen und so lange präventiv festzunehmen, bis das Spiel zu Ende ist, verwies Platter auf den in Begutachtung stehenden Gesetzesentwurf.

Die Frage der Bezeichnung - "Präventivhaft" - sei "zweitrangig". Wichtig sei der Inhalt - also dass der Polizei eine Möglichkeit zur Handhabe gegen gewalttätige Fans gegeben wird. Denn Hooligans müssten aus den Stadien fern gehalten werden, so Platter.

(apa/red)

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