Sonntag, 13. Mai 2007

Fahnenmeer in Izmir: Hunderttausende protestieren gegen Islamisierung der Türkei

  • Mega-Demonstration in drittgrößter türkischer Stadt
  • Kraftprobe zwischen Erdogan-Regierung & Opposition

Mehrere hunderttausend Menschen haben in der Hafenmetropole Izmir gegen eine Islamisierung der Türkei demonstriert. Die Menschen versammelten sich mit Fahnen und Transparenten auf den Straßen, verliehen aber auch von Booten aus ihrem Protest gegen eine Aufweichung der laizistischen Staatsordnung Ausdruck. Bei einem Bombenanschlag auf einen Markt in der drittgrößten türkischen Stadt waren am Vortag ein Mensch getötet und 14 weitere Personen verletzt worden. Zu dem Anschlag bekannte sich vorerst niemand. Es gab keine Hinweise auf einen Zusammenhang mit der Demonstration.

Izmir wirkte wie ein Fahnenmeer aus roten Landesflaggen mit Stern und Halbmond. Auch von Schiffen und Booten wurden Fahnen geschwenkt. Bei strahlendem Sonnenschein erinnerte der Massenprotest mit Musik und Liedern an ein großes Volksfest. Die Organisatoren waren von einer Rekordbeteiligung von mehr als einer Million Menschen ausgegangen.

Die Polizei sprach in einer vorläufigen Schätzung von etwa 200.000 Demonstranten. Die Zahl dürfte aber noch viel höher liegen, da im Laufe des Tages weitere Menschen in die Stadt an der Ägäisküste strömten. Der Organisator der Kundgebung, Türkan Saylan, kündigte an, die Demonstrationen fortzusetzen, solange die säkulare Republik bedroht sei.

Kraftprobe zwischen Regierung und Opposition
Izmir ist eine Hochburg des Säkularismus in der Türkei. Ähnliche Demonstrationen hat es in der Kraftprobe zwischen der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der weltlich orientierten Opposition in den vergangenen Wochen schon in Ankara und Istanbul gegeben, in einer zweiten Protestwelle auch in kleineren Städten. Hintergrund ist die Absicht von Erdogans konservativ-religiöser Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), den nächsten Staatspräsidenten zu stellen. Das Aufbegehren der Zivilgesellschaft und die Warnung des Militärs machten die Absicht, den AKP-Kandidaten, Außenminister Abdullah Gül, durch das Parlament wählen zu lassen, zunichte.

Viele Demonstranten trugen bei der Kundgebung in Izmir die türkische Flagge und Bilder des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk, der eine strikte Trennung von Staat und Religion und die säkulare Staatsordnung eingeführt hat. Auch auf Balkonen und in Fenstern hingen türkische Fahnen. "Ich bin hier, um mein Land und Atatürks Revolution zu verteidigen", sagte einer der Demonstranten, der Lehrer Yüksel Üysal. Vereinzelt waren auch gegen die EU gerichtete Transparente zu sehen. Türkische Nationalisten werfen der EU vor, sich in Zusammenhang mit den Beitrittsgesprächen in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen. Tatsächlich hatte die EU den Präsidentschaftskandidaten Gül hochgelobt.

Präsidenten-Direktwahl beschlossen
Das türkische Parlament hat eine Verfassungsänderung beschlossen, um den Präsidenten künftig in einer Direktwahl zu bestimmen. Bisher wurde das Staatsoberhaupt vom Parlament gewählt, in dem die AKP die Mehrheit hat. Sie konnte für ihren Kandidaten Gül jedoch nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sichern, da die gesamte Opposition die Wahl boykottierte. Daraufhin machte sie sich für eine Direktwahl stark. Gleichzeitig beschloss das Parlament, die Amtszeit des Präsidenten von derzeit sieben auf fünf Jahre zu reduzieren. Eine Wiederwahl für eine zweite Amtsperiode soll möglich sein.

Ob die Präsidentenwahl zeitgleich mit der bevorstehenden Parlamentswahl am 22. Juli stattfinden kann, blieb zunächst allerdings unklar. Der scheidende Präsident Ahmet Necdet Sezer, ein strikter Laizist, hat sich bisher ablehnend zur Direktwahl seines Nachfolgers geäußert und dies mit den anhaltenden politischen Spannungen im Lande begründet. Er könnte sein Veto gegen den Parlamentsbeschluss einlegen.

(apa/red)

13.5.2007 21:49