Im Westen nichts Neues: Gipfel in Portugal bringt keine Lösung für neue EU-Verfassung

Die EU hofft weiter auf eine Lösung im Streit um eine Europäische Verfassung, liefert aber keine Anhaltspunkte, wie diese aussehen soll. Die EU-Ratspräsidentin und deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies bei einem "Mini-Gipfel" in Sintra in Portugal auf die Notwendigkeit eines neuen Vertragstextes hin. Nur wenn die EU handlungsfähig sei, könne sie die Herausforderungen der Globalisierung bewältigen.

"Deutschland kann das Problem (in seiner Ratspräsidentschaft) nicht bis zum Ende lösen", sagte die Kanzlerin nach Abschluss der Beratungen. "Ich bin aber zuversichtlich, dass wir gemeinsam Europa handlungsfähig machen werden." Konkrete Beschlüsse wurden bei dem informellen Treffen in der Kleinstadt bei Lissabon nicht gefasst, zu dem der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, eingeladen hatte. Daran nahmen auch die Regierungschefs von Portugal und Slowenien, José Sócrates und Janez Jansa, sowie der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, teil. Portugal und Slowenien werden Deutschland bei der EU-Ratspräsidentschaft ablösen.

Im kommenden Jahr werde in Slowenien ein ähnliches Treffen stattfinden, teilte Barroso teilte mit. Damit solle erreicht werden, dass trotz des halbjährigen Wechsels der EU-Ratspräsidentschaften die Kontinuität der Arbeit gesichert sei. Der Kommissionspräsident war mit seiner Initiative in einigen EU-Kreisen auf heftige Kritik gestoßen. Er hatte ursprünglich auch andere Regierungschefs in seine portugiesische Heimat einladen wollen. Auf Grund der Kritik vor allem aus den nicht eingeladenen EU-Staaten entschied er jedoch, den Rahmen des Treffens zu reduzieren und nur die Spitzen der EU-Institutionen des Europäischen Rats, der Kommission und des Europaparlaments zusammenzuführen.

Die EU-Verfassung wurde von 18 Mitgliedsländern ratifiziert. Sie gilt jedoch als gescheitert, seit Franzosen und Niederländer 2005 in Volksabstimmungen gegen den Text votierten. Viele EU-Staaten wollen jedoch an dem Text weitgehend festhalten, andere von einer gemeinsamen Verfassung nach Möglichkeit nichts wissen. Bisher hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft noch keinen Vorschlag für eine Neufassung des Vertragswerks vorgelegt.

(apa/red)