Regierung für Serbien: Demokratische Parteien einigen sich auf die neue Koalition

Serbien soll vier Monate nach der Parlamentswahl nun doch eine Regierung des demokratischen Parteienblocks bekommen. Der amtierende Premier Vojislav Kostunica und Präsident Boris Tadic einigten sich Medien zufolge auf die Bildung einer neuen Regierung. Der Kompromiss wurde bei einem Treffen der Chefs der zwei führenden Parteien des demokratischen Blocks, der Demokratischen Partei (DS, Tadic) und der Demokratischen Partei Serbiens (DSS, Kostunica), erzielt, berichteten Medien in Belgrad. Von Seiten der Parteien wurde die neue Regierungskoalition offiziell noch nicht bestätigt. Auch hat Staatschef Tadic offiziell noch keinen Premier designiert.

Medien zufolge erzielten die zwei Politiker nicht nur einen Kompromiss über die bisherigen Streitpunkte im Bereich der Polizei und des Militärs, sondern einigten sich auch auf die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten. In dieses Amt war am Dienstag der amtierende Chef der Serbischen Radikalen Partei (SRS), Tomislav Nikolic, dank Stimmen der DSS-Abgeordneten gewählt worden. Die Partei Kostunicas hatte die Wahl des Ultranationalisten unterstützt, nachdem zuvor die mehrwöchigen Regierungsgespräche der demokratischen Parteien gescheitert waren.

Nikolic erklärte unterdessen, er wolle mit seinem Rücktritt warten, bis ein diesbezüglicher Antrag der Parlamentsmehrheit von mindestens 126 Abgeordnete vorliege. Er werde nicht den Vorsitz bei der Parlamentssitzung führen, bei welcher die neue Regierung debattiert werde, sagte der Ultranationalist weiter. Sein Vorgänger im Amt als SRS-Parteichef, Vojislav Seselj, wartet seit vier Jahren im Gefängnis des Haager Kriegsverbrechertribunals auf seinen Prozess.

Laut B-92 soll Kostunica im Amt des Premiers verbleiben. Tadic soll demnach als Vorsitzender des Rates für Nationale Sicherheit die Arbeit aller Nachrichtendienste koordinieren. Dies ist angesichts der Verpflichtungen Belgrads gegenüber dem UN-Kriegsverbrechertribunal von besonderer Tragweite. Die größte Verantwortung dafür, dass die noch flüchtigen Haager Angeklagten - allen voran der einstige Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic - noch nicht festgenommen worden sind, wird den Nachrichtendiensten zugeschrieben.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn begrüßte die "guten Fortschritte" bei der Regierungsbildung in Belgrad. Der Einsatz und die erwarteten Entscheidungen einer neuen serbischen Regierung könnten Anlass zur sofortigen Wiederaufnahme der Verhandlungen über das EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) geben, stellte Rehn in Brüssel in Aussicht. Die Europäische Union hatte im Mai 2006 ihre Gespräche mit Belgrad über ein SAA wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Haager Gericht eingestellt.

An der neuen Regierung wird den Berichten zufolge auch die Expertenpartei G17-plus des bisherigen Finanzministers Mladjan Dinkic teilnehmen. Kostunica hat laut B-92 die Einberufung einer Parlamentssitzung, bei welcher sein neues Kabinett vorgestellt werden soll, bereits mit Nikolic besprochen. Er werde sie für Samstag einberufen, bekomme er im Laufe des Tages einen entsprechenden Antrag, kündete Nikolic nach einem Treffen mit Kostunica an.

Entsprechend der Einigung soll der derzeitige, häufig kritisierte Innenminister Dragan Jocic (DSS) im Amt bleiben. Der Nachrichtendienst BIA, zur Zeit ebenfalls in den Händen der DSS, soll künftig von einer parteilosen Figur geleitet werden, hieß es in jüngsten Medienberichten. Das Militär fällt in die Zuständigkeit der Demokratischen Partei von Tadic.

Die Frist zur Regierungsbildung in Serbien läuft am kommenden Dienstag aus; ansonsten muss neu gewählt werden. Die neue demokratische Regierungskoalition - DS (64 Sitze), DSS (47 Sitze) und G17-plus (19 Sitze) - hat mit 130 von 250 Parlamentssitzen eine sichere Parlamentsmehrheit. Die alten Rivalitäten zwischen der DS und DSS dürften der neuen Regierungskoalition allerdings auch künftig noch häufig ein Kopfzerbrechen vorbereiten.

(apa/red)