"Reformen auf andere Weise angehen": EU-Verfassung laut Kommissar Verheugen tot

Eine eigene EU-Verfassung wird es nach Ansicht des deutschen EU-Industriekommissars Günter Verheugen (SPD) nicht geben. Unter Hinweis auf die Wahl des konservativen Politikers Nicolas Sarkozy zum neuen französischen Präsidenten sagte Verheugen der Tageszeitung "Die Welt", nunmehr würden die institutionellen Reformen auf andere Weise angegangen. Von der Wahl Sarkozys erwarte er "eine gewisse Klarheit", sagte Verheugen. Es werde "keine europäische Verfassung geben, aber Herr Sarkozy hat seine Mitwirkung am schnellen Zustandekommen der notwendigen Reformen in der EU angekündigt".

Dazu gehören laut Verheugen eine gestärkte Rolle der Ratspräsidentschaft, "das Ja zu Mehrheitsentscheidungen, die doppelten Mehrheiten bei Abstimmungen im Rat, der gemeinsame Außenminister, die Zusammensetzung einer größeren Kommission, mehr Rechte für das Parlament und für die Bürgerinnen und Bürger". Die Franzosen hatten die EU-Verfassung bei einer Volksabstimmung vor zwei Jahren abgelehnt.

Sarkozy hatte im Wahlkampf gesagt, er sei gegen eine nochmalige Abstimmung per Referendum. Vielmehr sollten die institutionellen Reformen in der EU in einer Weise vereinbart werden, dass eine parlamentarische Zustimmung in Frankreich ausreichend sei.

Vereinfachte Verfassung bis 2009
Sarkozy unterstützt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dem Vorhaben, bis zu den Europawahlen im Jahr 2009 eine überarbeitete Version der gescheiterten EU-Verfassung in Kraft zu setzen. Sarkozy werde der Kanzlerin dabei helfen, die Arbeit an einem neuen Text für einen Vertrag "zu einem guten Ende zu bringen und ihn rechtzeitig von den Parlamenten ratifizieren zu lassen, so dass er zu den Europawahlen im Juni 2009 in Kraft ist", sagte der Sarkozy-Vertraute und Europaabgeordnete Alain Lamassoure dem "Tagesspiegel". In den kommenden Wochen werde Sarkozy Merkel dabei unterstützen, innerhalb der Europäischen Union einen Konsens in der Verfassungsfrage zu finden.

Die EU-Verfassung war 2005 bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden. Sarkozy setzt sich nun für einen "vereinfachten Vertrag" ein. Lamassoure, der als Kandidat für das Amt des französischen Europaministers gilt, sagte der Zeitung, es sei wünschenswert, wenn der Text kürzer wäre als der vorliegende Verfassungsentwurf und "eher den Charakter eines einfachen Vertrages" hätte. Frankreich bevorzuge eine Version, in der sich lediglich ein Verweis auf die Grundrechte-Charta wiederfinde, nicht wie bisher die gesamte Charta. "Aber wir sind offen in dieser Frage", sagte der Politiker von Sarkozys konservativer Parteiu UMP.

Lamassoure fügte hinzu, Sarkozy werde Merkel als EU-Ratspräsidentin "in der Türkei-Frage nicht in Verlegenheit" bringen. Der künftige Präsident lehnt eine Vollmitgliedschaft Ankaras in der EU strikt ab. Nach den Worten des Sarkozy-Vertrauten werde in der EU mit Blick auf eine mögliche Vollmitgliedschaft der Türkei allerdings "irgendwann ein Moment der Wahrheit kommen". "Unser Interesse ist, diesen Moment der Wahrheit nicht allzu lange hinauszuzögern", sagte der Europaabgeordnete weiter. Sarkozy will noch am Tag seiner Amtseinführung Merkel in Berlin aufsuchen.

(apa/red)