Trotz großer Mehrheit: Direktwahl des
Präsidenten sorgt in Türkei für Spannungen

Der türkische Staatspräsident soll nach einer vom Parlament in Ankara verabschiedeten Verfassungsänderung künftig vom Volk gewählt werden. Die Türkei steht nach dieser Parlamentsentscheidung über die Direktwahl des Präsidenten allerdings vor neuen Spannungen zwischen der religiösen Regierungspartei AKP und den säkularen Eliten.

Der als Gegner der AKP bekannte Präsident Ahmet Necdet Sezer hat sein Veto gegen einen verfassungsändernden Beschluss der Volksvertretung angedeutet, wonach das Staatsoberhaupt künftig vom Volk bestimmt werden soll. Ein entsprechender Antrag der AKP wurde in zweiter und letzter Lesung mit großer Mehrheit angenommen.

Für den von der islamisch-konservativen AKP eingebrachten Vorschlag votierten in zweiter Lesung 370 Abgeordnete und damit mehr als zwei Drittel der Mandatsträger. Die Amtszeit des Präsidenten soll von sieben auf fünf Jahre verkürzt werden. Die AKP verfügt im 550 Sitze zählenden Parlament über 352 Mandate.

Unterstützt wurde sie von der Mutterlandspartei ANAVATAN (ANAP). Die größte Oppositionspartei CHP hatte sich vehement gegen das Vorhaben der Regierung gewandt. Ein Veto des amtierenden Staatschefs Sezer gegen den AKP-Voschlag galt von vorneherein als wahrscheinlich.

Der Präsident kann Gesetze über Verfassungsänderungen nach 15 Tagen Bedenkzeit zur Neuverhandlung an die Nationalversammlung zurückschicken. Sollte das Parlament die Änderung unverändert bestätigen und der Präsident nach weiteren 15 Tagen Bedenkzeit wiederum seine Unterschrift verweigern, wäre frühestens nach Ablauf von 100 Tagen eine Volksabstimmung fällig.

Dass diese zeitgleich mit den Neuwahlen am 22. Juli stattfinden könnte, wie es Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und seine AKP anstreben, halten Beobachter deshalb allein aus Zeitgründen für unwahrscheinlich.

Staatsoberhaupt bleibt fünf Jahre
Bisher wird der türkische Präsident für eine einmalige Amtszeit von sieben Jahren vom Parlament gewählt. Mit der Verfassungsänderung ist vorgesehen, das Staatsoberhaupt per Direktwahl für fünf Jahre zu wählen. Eine einmalige Wiederwahl durch die Bevölkerung soll zulässig sein. Mit der Verfassungsänderung will die konservativ-islamische AKP die Blockade bei der Wahl eines Nachfolgers von Sezer durchbrechen.

Der von der AKP als Kandidat aufgestellte Außenminister Abdullah Gül, ein ehemaliger Islamist, war am Widerstand des Verfassungsgerichts gescheitert und hatte seine Bewerbung zurückgezogen.

Einen Ausweg aus der Staatskrise sollen nun Neuwahlen am 22. Juli weisen. Die vorgezogene Parlamentswahl war zwingend geworden, nachdem es Erdogan und seiner islamisch geprägten Partei nicht gelungen war, Gül vom Parlament zum Staatspräsidenten wählen zu lassen. Die politische Krise war durch ein Memorandum des Militärs ausgelöst worden, in dem der Generalstab mit einem Einschreiten gedroht hatte, sollte die in der Verfassung verankerte Trennung von Staat und Religion ausgehöhlt werden.

Regierung verfügt über exekutive Vollmachten
Sezer bleibt nun bis zur Wahl eines Nachfolgers geschäftsführend im Amt. Er hatte Widerstand gegen die Direktwahl des Präsidenten signalisiert, weil das Parlament aus seiner Sicht darüber nicht hinreichend genug debattiert hat. Kritiker werfen Erdogan vor, er habe die Reform in dem Wissen durchgedrückt, dass sie vor der Parlamentswahl nicht in Kraft treten könne. Er versuche lediglich, Wähler zu beeindrucken, die Umfragen zufolge mehrheitlich die Direktwahl des Präsidenten befürworten. Die AKP argumentiert dagegen, die Direktwahl trage zur Demokratisierung des Landes bei.

In der Türkei verfügt die Regierung über die exekutiven Vollmachten. Der Präsident kann aber Gesetze mit seinem Veto blockieren und Spitzenpositionen vergeben. Er ist außerdem Oberkommandierender der Streitkräfte, die sich als Hüterin des säkularen Erbes von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk sehen.

Einer neuen Umfrage zufolge hat die Krise der Regierung einen starken Aufschwung in der Wählergunst beschert. Rund 41 Prozent der Befragten würden jetzt Erdogans AKP wählen, berichtete das Nachrichtenmagazin "Tempo". Vor viereinhalb Jahren waren es noch 34 Prozent. Die Oppositionspartei CHP müsste sich mit knapp 14 Prozent begnügen - nach rund 19 Prozent bei der Wahl im November 2002.

Den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde würde sonst nur noch die Demokratische Partei schaffen - ein Wahlbündnis aus ANAVATAN und der Partei des Rechten Weges DYP. Am Vortag hatte eine Umfrage ergeben, die AKP würde nur unter 30 Prozent der Stimmen erhalten und müsste sich möglicherweise einen Koalitonspartner suchen.

Knapp 70 Prozent sprachen sich in der Umfrage für eine Wahl des Präsidenten durch das Volk aus. Nur rund 28 Prozent meinten, das Staatsoberhaupt solle wie bisher durch das Parlament gewählt werden. Das Memorandum der Armee billigten knapp 40 Prozent. Aber fast 43 Prozent erklärten, sie unterstützen die Erklärung des Militärs nicht. Gegen die Kandidatur Güls und dessen Wahl im Parlament noch vor den Parlamentswahlen waren in der Türkei in den vergangenen Wochen Millionen Menschen, Vertreter säkuarer Gruppen und von Nicht-Regierungsorganisationen auf die Straße gegangen.

(apa/red)