Drei Ministerrücktritte in der Türkei wegen Neuwahlen: Durch Technokraten ersetzt

In der Türkei müssen drei Minister der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wegen der anstehenden Neuwahlen des Parlaments am 22. Juli ihre Posten räumen. Trotz Einwänden der meisten Parteien hält die Oberste Wahlbehörde (YSK) nach den Worten Erdogans an diesem Datum als Wahltermin fest.

Justizminister Cemil Cicek und Innenminister Abdülkadir Aksu übergaben die Leitung ihrer Ressorts am Dienstag an unabhängige Bürokraten, wie der Fernsehsender CNN-Türk meldete. Verkehrsminister Binali Yildirim hatte sich bereits am Vorabend aus seinem Amt verabschiedet und war dabei in Tränen ausgebrochen. Die drei Minister waren seit dem Wahlsieg von Erdogans Partei AKP im November 2002 im Amt.

Forderung der Verfassung
Mit den Rücktritten kamen die Minister einer Forderung der türkischen Verfassung nach. Mit der Ernennung parteiunabhängiger Technokraten als Übergangsminister soll verhindert werden, dass wichtige Ministerien Einfluss auf den Wahlkampf nehmen.

Erdogan erklärte, seine islamisch orientierte Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) hätte den 24. Juni oder 1. Juli für den Urnengang bevorzugt, die Wahlbehörde habe aber erklärt, dass der 22. Juli der frühest mögliche Termin sei.

Auch die laizistischen Oppositionsparteien sind über den Wahltermin mitten im Hochsommer alles andere als glücklich, weil sie eine zu geringe Wahlbeteiligung fürchten. Die Mitte-Rechts-Partei ANAVATAN (ANAP/Mutterlandspartei) will eine Verlegung des Urnengangs auf den Herbst.

Opposition will Vorverlegung der Wahl
Die größte Oppositionspartei, die links-nationalistische Republikanische Volkspartei (CHP), tritt dagegen für eine Vorverlegung der Wahl ein. Laut der regierungsnahen Zeitung "Zaman" hat die CHP bereits den Verfassungsgerichtshof angerufen, um eine Vorverlegung des Termins zu erreichen

Die AKP kommt unterdessen mit ihrem Paket zur Verfassungsreform nicht voran. Im Parlament entspannten sich am Montag darüber hitzige Debatten. Im AKP-Reformpaket ist die Volkswahl des Staatspräsidenten, eine Reduzierung der Legislaturperiode von fünf auf vier Jahre und eine Herabsetzung des Anwesenheitsquorums von 367 auf 184 Abgeordnete vorgesehen. Bisher ist nur die Senkung des Mindestalters der Abgeordneten auf 25 Jahre unter Dach und Fach.

Sollte die AKP die Reformen im Parlament doch noch durchbringen, müsste der laizistische Präsident Necdet Ahmet Sezer zustimmen. Es ist allerdings wahrscheinlich, dass er ein Veto dagegen einlegt, schrieb "Turkish Daily News". Wenn die AKP ihr Paket neuerlich in der Volksvertretung erfolgreich zur Abstimmung bringen sollte, könnte Sezer es einem Referendum unterziehen.

Ein Referendum kann aber laut Gesetz erst vier Monate später abgehalten werden. Damit kann die AKP nicht auf die von ihr angestrebten gleichzeitigen Parlaments- und Präsidentenwahlen am 22. Juli hoffen.

In den Umfragen liegt die AKP bei 30 bis 40 Prozent und ist damit nach wie vor die mit Abstand größte Partei. Allerdings haben Erdogans Konkurrenten, die bisher untereinander heillos zerstritten waren, aus ihren Fehlern gelernt und schließen sich zu Wahlbündnissen zusammen. Nach der Verschmelzung von zwei bürgerlich-konservativen Parteien (ANAVATAN und DYP) zur Demokratischen Partei (DP) haben jetzt auch zwei Mitte-Links-Parteien (CHP und DSP) beschlossen, bei den Juli-Wahlen gemeinsam anzutreten.

(apa/red)