Keine vorzeitige Entlassung: Köhler lehnt Begnadigung des RAF-Terroristen Klar ab!

Keine Begnadigung für Christian Klar: Drei Tage nach seinem Treffen mit dem Ex-Terroristen hat der deutsche Bundespräsident Horst Köhler eine Begnadigung des ehemaligen RAF-Mannes abgelehnt. "Der Bundespräsident hat entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen", teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Politiker begrüßten die mit Spannung erwartete Entscheidung. Das Gnadengesuch der früheren Terroristin Birgit Hogefeld stellte Köhler den Angaben zufolge zurück.

Klar ist wegen Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und acht weiteren Menschen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Februar 1998 war eine Mindesthaftzeit von 26 Jahren festgesetzt worden - der seit Ende 1982 inhaftierte Klar kann frühestens Anfang 2009 auf Bewährung entlassen werden.

Klars Anwalt Hans-Jürgen Schneider äußerte sich vorerst nicht weiter zu dem Thema. "Ich will zunächst mit meinem Mandanten sprechen", sagte er auf Anfrage.

Der Bundespräsident berief sich bei seiner Entscheidung zu Klar auf mehrere externe Stellungnahmen. Darunter die von Justizministerin Brigitte Zypries, des zuständigen Gerichts, der Generalbundesanwältin und der für den Strafvollzug verantwortlichen Justizvollzugsanstalt. Auch ein kriminalprognostisches Gutachten zog Köhler heran. "Der Bundespräsident führte darüber hinaus zahlreiche Gespräche, auch mit Hinterbliebenen der Opfer. Abschließend sprach der Bundespräsident am 4. Mai 2007 mit Herrn Klar", hieß es.

Zu Hogefeld, deren Urteil zu lebenslanger Freiheitsstrafe am 6. Jänner 1999 rechtskräftig wurde, schrieb das Präsidialamt: "Der Bundespräsident wird jedoch zu gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuch befinden." Sie ist seit dem 27. Juni 1993 in Haft. Verurteilt wurde sie unter anderem wegen mehrfachen Mordes und Mordversuches.

Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach begrüßte Köhlers Entscheidung. "Ich habe eine Begnadigung von Christian Klar immer abgelehnt, insbesondere deshalb, weil er nichts beiträgt zur Aufklärung der RAF-Verbrechen und auch keine Reue zeigt", sagte der CDU-Politiker.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete Köhlers Entscheidung als souverän. Er kritisierte mit scharfen Worten den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und andere Unionspolitiker wegen des Versuchs, "dem Bundespräsidenten ins Handwerk zu pfuschen". "Das war ein dreister Versuch, den Bundespräsidenten zu nötigen." Köhlers Treffen mit Klar am Freitag hatte für politischen Wirbel gesorgt - bis hin zu der Drohung, Köhlers Wiederwahl 2009 nicht zu unterstützen.

Stoiber begrüßte Köhlers Entscheidung. "Ich halte sie in der Sache für richtig. Sie steht auch in Einklang mit dem Gerechtigkeitsempfinden einer großen Mehrheit in Deutschland", sagte der CSU-Politiker. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte die Union auf, Köhlers Entscheidung zu respektieren. "Triumphierendes Geheul der Konservativen ist das Letzte, was die demokratische Meinungskultur jetzt braucht."

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lobte Köhler für seine Entscheidung. "Das war eine kluge und weise Entscheidung", sagte er. Klar sei ein Serienmörder. Er habe keine Reue gezeigt und sich nicht an der Aufklärung der Taten beteiligt. Von der CSU verlangte er eine Entschuldigung für deren Kritik an Köhlers Treffen mit Klar.

(apa/red)