Kräuter fordert 'Akten-Kommission XL': Will
Molterer & Co. über Schwärzungen befragen

Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss Günther Kräuter will eine größere "Kommission" für die Entscheidung über Aktenschwärzungen als Finanzminister Wilhelm Molterer: Nicht nur Verfahrensanwalt Gottfried Strasser und der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn sollen über die Schwärzung von Akten entscheiden, sondern auch Molterer, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Fraktionsführer im U-Ausschuss sollten entscheiden, ob Akten geschwärzt oder ungeschwärzt vorgelegt werden.

Kräuter will diesen "Kompromissvorschlag" vor dem U-Ausschuss dem Finanzminister unterbreiten, gab er in einer Aussendung bekannt. Molterer hatte zuvor die Einrichtung einer Art Schiedsstelle, bestehend aus Strasser und Peschorn, angeregt.

Kräuter will eine größere Kommission einvernehmlich festlegen lassen, welche Aktenteile die parlamentarischen Untersuchungen betreffen und daher ungeschwärzt vorzulegen sind. Und er will die Mitglieder dieser Kommission zur "absoluten Verschwiegenheit" über unkenntlich gemachte Aktenteile verpflichten.

In seiner Aussendung beklagte Kräuter eine "schleppende Aktenübermittlung" durch die Finanzbehörden. Die für die Befragungen zu den Gegengeschäften wichtigen Unterlagen zu den Lobbyisten Peter Ott und Karin Keglevich seien vor genau einem Monat angefordert, bisher aber nicht übermittelt worden.

(apa/red)