Eurofighter-Ausschuss: Lobbyist Steininger kann erst 2010 über EADS-Vertrag sprechen

Die mit Spannung erwartete Befragung des Waffenlobbyisten Erhard Steininger vor dem Eurofighter-U-Ausschuss hat zwar Einblicke in das Lobbyisten-Leben geboten, jedoch wenig zur Aufklärung der Affäre beigetragen. Steininger sorgte mit flotten Sprüchen zwar öfters für Lacher, inhaltlich ähnelten seine Aussagen aber stark den Argumenten von EADS, Eurofighter und des Ehepaares Wolf. Er habe "nie geschmiert", nichts mit der Eurofighter GmbH zu tun gehabt und der Frau des suspendierten "Airchiefs" Erich Wolf, Anna Maria Frühstück-Wolf, "kein Geschenk" gemacht. Auffällig waren die Bemühungen Steiningers, die SPÖ in Verbindung mit dem Jet-Deal zu bringen.

Die umstrittenen 87.600 Euro, die Steininger der Firma des Ehepaares Wolf im Jahr 2002 überwiesen hat, seien eine Anzahlung für ein Flugshow-Konzept gewesen, das er im Ruhestand realisierten wollte.

Nachdem aber das Projekt Spielberg "geplatzt" sei, sei die Idee uninteressant gewesen. Er habe auf eine Leistung verzichtet und Frühstück-Wolf gesagt, sie könne für ihn die nächsten zehn Jahre die Steuerberatung machen. Schmiergeldzahlungen habe es nie gegeben, er sei auch "nicht mit dem Schwarzgeldkoffer herumgelaufen", so Steininger.

Über seinen Vertrag mit EADS schwieg er sich erneut aus. Seine Verschwiegenheitsverpflichtung gelte noch bis Jänner 2010, erst dann könne er darüber reden. Entsprechend wenig wollte er auch über die Werbeleistungen des Ehepaares Erika und Gernot Rumpold, die von EADS 6,6 Mio. Euro netto für PR bekommen haben, sagen.

Ungereimtheiten orteten die Grünen bei Steiningers Geschäften mit der Beratungsfirma "Hortobagy Consulting & Management KFT". Vorsitzender Peter Pilz und der Abgeordnete Werner Kogler wiesen darauf hin, dass es nun "zwei Versionen" gebe, wofür Steininger der ungarischen Firma Zahlungen in der Höhe von 220.000 Euro geleistet habe.

Einerseits gebe es auf Steiningers Steuerakt den Vermerk, das Geld sei für die Flugshow "Airpower 2003" in Anspruch genommen worden. Steininger selbst habe im Ausschuss aber von einem "Paket gesprochen", dass er sich für den Ruhestand aufbewahrt habe. Die Grünen vermuten ein Scheingeschäft und den dritten "ungeklärten Geldfluss".

"Wurde von 'Kanzler-Berater' empfohlen"
Für Aufregung in den SPÖ-Reihen sorgte Steininger mit der Aussage, der mittlerweile pensionierte Brigadier Rudolf Hofer habe sich bei ihm 2002 als Berater vom heutigen Kanzler Alfred Gusenbauer vorgestellt und behauptet, ihn bei EADS empfohlen zu haben. Kanzler-Sprecher Stefan Pöttler wies diese Behauptung entschieden zurück. Gusenbauer kenne Brigadier Hofer gar nicht. Abgefragt wurden auch Kontakte zur anderen Politikern aus FPÖ und SPÖ.

Steininger war um einiges auskunftsfreudiger als bei seiner ersten Anhörung. In einem ausführlichen Eingangsstatement stellte er sich selbst Fragen zu den diversen Enthüllungen und gab auch bereitwillig Antwort. Gleichzeitig verwies er jedoch erneut auf "gewisse Unfälle" in der Branche. Ob er sich bedroht fühle, wollte Steininger nicht sagen. Das seien Vorsichtsmaßnahmen, um Missverständnisses zu vermeiden, damit nicht jemand glaube, dass er zu viel sage.

Der frühere FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek wurde nicht mehr vernommen und aus terminlichen Gründen von der Befragung entbunden.

(apa/red)