Weitergabe geschwärzter Akten: Molterer schlägt für Regelgung "Schiedsstelle" vor

Im Streit um die Weitergabe von Steuerakten an den Eurofighter-U-Ausschuss schlägt Finanzminister Wilhelm Molterer die Einrichtung einer Art Schiedsstelle vor. Verfahrensanwalt Gottfried Strasser und der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn sollen künftig in strittigen Fällen entscheiden, ob Steuerakten geschwärzt oder ungeschwärzt vorzulegen sind.

In einer Aussendung gab das Finanzministerium bekannt, dass sich Ministeriums-Generalsekretär Peter Quantschnigg, Strasser und Peschorn auf einen "Lösungsweg für die künftige Aktenweitergabe" geeinigt haben. "Um den Fortgang des Verfahrens des Untersuchungsausschusses zu fördern und diesen nicht durch widersprüchliche Rechtsauffassungen zu behindern" sei in Aussicht genommen, dass Strasser und Peschorn in strittigen Fällen einvernehmliche Empfehlungen vorbereiten.

"Wenn Sie so wollen, ist das eine Art von Schiedsstelle, die hier eingerichtet wird", erläuterte Molterer im Ö1-"Morgenjournal". Voraussetzung sei natürlich, dass Strasser und Peschorn die umstrittenen Steuerakten in vollem Umfang vorgelegt werden. "Dann entscheiden beide, was damit passieren soll und geben dem Untersuchungsausschuss eine Empfehlung ab."

Strasser zeigte sich zufrieden: Das sei eine gute Lösung, um den Ausschuss zu unterstützen, damit er seine Arbeit rasch zu Ende bringen kann.

Pilz steht Vorschlag positiv gegenüber
Der Vorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss, Peter Pilz, steht dem Kompromissvorschlag zur Einrichtung einer Schiedsstelle im Streit um die Aktenübermittlung grundsätzlich positiv gegenüber. Wer in dem Gremium sitzen soll, werde aber nicht Finanzminister Wilhelm Molterer, sondern das Parlament entscheiden.

Für Pilz ist die Frage noch nicht geklärt, das Recht auf Entscheidung stünde dem Ausschuss als Ganzes zu. Den Vorschlag Molterers wertete er jedenfalls als "positive Entwicklung", denn der Finanzminister habe "endlich akzeptiert", dass der Ausschuss das Recht auf "vollständige und unzensurierte Akten hat".

SPÖ ist skeptisch
Der Vorschlag stößt bei der ÖVP naturgemäß auf Zustimmung, die SPÖ ist "skeptisch". Für die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Ausschuss Maria Fekter wird damit "die Bewertung der Akten auf eine neutrale Ebene gestellt und die Objektivität gewahrt". SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter bezweifelte, "dass eine Vorgangsweise ohne Abgeordnete verfassungsrechtlich haltbar ist".

"Die Entscheidung über die Relevanz von Beweismitteln kann meiner Ansicht nur vom Untersuchungsausschuss des Nationalrates selbst getroffen werden", so Kräuter in einer Aussendung. Empört reagiert der Abgeordnete auf eine "regelrechte Zeugenflucht" vor dem morgigen Ausschuss: "Nach Steininger-Adlatus Plattner, der so dringend nach Singapore reisen musste, haben nun auch die EADS- bzw. Eurofighter-Schlüsselfiguren im Zusammenhang mit Herrn Steininger, nämlich Eurofighter Commercial Direktor Renate Wolf und Vice President Marketing&Sales Uwe Kamlage kurzfristig abgesagt." Von Zufall könne keine Rede mehr sein, so Kräuter.

Eine Rüge kam auch von Fekter - und zwar für Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die den grünen Ausschuss-Vorsitzenden Peter Pilz verteidigt und Molterer kritisiert hatte. Prammer würde, wenn sie Pilz "in Schutz" nehme, "einen in erster Instanz verurteilten Politiker verteidigen". "Diese Aussagen lassen an Prammers objektiver Amtsführung ernsthaft zweifeln", so Fekter.

(apa/red)