Gusenbauer warnt ÖVP im Jet-Streit: "Nicht zum Interessensvertreter von EADS werden"

Die Debatte um den Eurofighter hat einmal mehr zu Reibereien innerhalb der Koalition geführt. Die ÖVP zeigte sich über Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verärgert, denn dieser hatte den Koalitionspartner davor gewarnt, nicht zum Interessensvertreter des Jet-Herstellers zu werden.

Schelte durch den Koalitionspartner gab es auch für Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) für dessen Einschätzung, die Güteprüfung der Jets werde negativ ausfallen. Und Vizekanzler Wilhelm Molterer forderte den Minister auf, die Regierung endlich über den Verhandlungsstand mit EADS bzw. Eurofighter zu informieren.

Kanzler warnt ÖVP
Gusenbauer hatte vor Auslandsjournalisten erklärt, die ÖVP müsse "vorsichtig sein", nicht zum "Eurofighter-Interessensvertreter statt zum Interessensvertreter von Österreich" zu werden. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon wies dies zurück und attestierte im Gegenzug dem Kanzler, seinen Verteidigungsminister nicht mehr unter Kontrolle zu haben. Er verlangte, dass Gusenbauer beim Ministerrat am Mittwoch über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit dem Jet-Hersteller und über mögliche Alternativen zum Eurofighter informieren solle. Das wünscht sich auch Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (V): Darabos müsse sagen, "was Sache ist". SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina erklärte die Zurufe für entbehrlich.

Molterer vermisst "Ernsthaftigkeit"
Molterer vermisst außerdem "Ernsthaftigkeit" in der Debatte. Denn es gehe um das "wichtigste Thema für die Sicherheit des Landes" und nicht um die Frage von "bestimmten Fähigkeiten in einer bestimmten Kartenspielart" - offenbar eine Anspielung auf Darabos' Aussage, er habe gute Karten in den Verhandlungen. Der Finanzminister musste sich aber selbst eine Rüge von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) gefallen lassen. Dessen Weigerung, Steuerakten dem Ausschuss vollständig zur Verfügung zu stellen, sei für die Arbeit des Ausschusses "nicht hilfreich". Molterers Vorgänger hätten bei früheren Ausschüssen "viel besser kooperiert", so die Präsidentin.

Für Ärger auf ÖVP-Seite sorgte auch die Darstellung von Darabos im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, wonach die fehlenden Lizenzen und "Probleme bei der Tranchenfrage" zu einem negativen Ergebnis der Güteprüfung der Flieger führen könnten. Die Beistellung der Lizenzen sei eine Verpflichtung Österreichs, sagte die ÖVP-Fraktionsführerin im Ausschuss, Maria Fekter. In der Frage der Tranchen erinnerte sie daran, dass Österreich keine bestimmte Ausbaustufe des Jets bestellt habe, daher sei auch eine Auslieferung der ersten Ausbaustufe in Ordnung. Darabos solle "den Vertrag lesen".

Seitens des Jet-Herstellers wollte man sich zur Einschätzung des Verteidigungsministers bezüglich der Güteprüfung nicht äußern. Auch zu Gerüchten, wonach am 23. Mai der erste Eurofighter in Zeltweg landen soll, schwieg Firmensprecher Wolfdietrich Hoeveler am Rande einer Pressetour im italienischen Grosseto. Der Beginn der umstrittenen Güteprüfung der Eurofighter ist laut Verteidigungsministerium jedenfalls mit 14. Mai angesetzt. (apa/red)