Darabos & Eurofighter-Chef Rauen: Eisiges Schweigen statt Rückkehr zu Verhandlungen

Eisiges Schweigen herrscht weiterhin zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) und dem Chef der Eurofighter-GmbH, Aloysius Rauen. Daran konnte auch der Auftritt der beiden im Eurofighter-U-Ausschuss nichts ändern. Während Rauen verlangt, dass Darabos den Kontakt sucht, sieht dieser dafür keinen Grund: Schließlich habe Rauen den Verhandlungstisch verlassen. Der Minister rechnet damit, dass die Güteprüfung des ersten Jets nächste Woche u.a. wegen der fehlenden Lizenzen negativ ausfällt. Innenminister Günther Platter hatte zuvor betont, er habe punkto Lizenzen rechtzeitig gehandelt.

Rauens Befragung, die sich über viereinhalb Stunden hinzog, war vor allem von der Debatte um den Stopp der Verhandlungen der Kostenreduktion mit Darabos sowie der Abgrenzung zwischen der Eurofighter GmbH und dem Mitterkonzern EADS geprägt.

Rauen wollte zu jenem Mail, in dem er laut Darabos vor einer Woche einen Verhandlungstermin abgesagt habe, mit Hinweis auf die Verschwiegenheitsvereinbarung mit dem Verteidigungsministeriums nichts sagen. Daraufhin gab es einen Austausch der Zeugen, Rauen verlies den Saal und Darabos wurde hereingeholt. Der Verteidigungsminister hatte weniger Bedenken, den Inhalt des Mails bekannt zu geben und gestattete dem Ausschuss, Rauen dazu zu befragen. Dieser - wieder zurückgekehrt - meinte, Darabos habe ihn "fünf Minuten", nachdem er das Mail abgeschickt habe, angerufen, und man habe "ausführlich darüber gesprochen".

Darabos will nicht "auf Knien rutschen"
Genau das bestritt der Verteidigungsminister: Das Gespräch habe lediglich fünf Minuten gedauert, Bedingungen für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch habe Rauen ihm gegenüber nicht genannt. Er habe dann beim Eurofighter-Mutterkonzern EADS darum gebeten, auf die Eurofighter GmbH einzuwirken, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Nachdem das nach gut einer Woche nicht geschehen sei, habe er dann die Öffentlichkeit informiert. Er sehe aber keinen Grund, "auf Knien zu rutschend" Eurofighter zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bitten, denn schließlich sei ja Rauen von ebendiesem zuerst aufgestanden.

Rauchen rechtfertigt Stopp der Verhandlungen
Rauen rechtfertigte den Stopp der Verhandlungen damit, dass er keine "Pro-Forma"-Verhandlungen wolle. Einen generellen Verhandlungsstopp wolle er aber nicht. Anlass für das Mail sei die Aussage des Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (G) gewesen, wonach die Fraktionsführer im Ausschuss mit Darabos darüber übereingekommen seien, dass der Minister keine Vereinbarungen mit dem Jet-Hersteller vor Ende der Untersuchung treffen werde.

Ausstieg für Darabos Hauptvariante
Dazu gefragt, meinte Darabos, er wolle sich nicht festlegen, ob er das Ergebnis des Ausschusses abwarten will, bis er eine politische Entscheidung bezüglich der Eurofighter trifft. Er werde seine Entscheidung dann treffen, wenn es ihm zweckmäßig erscheine, sagte er. Gegenüber der Eurofighter GmbH habe er jedenfalls schon zu Beginn der Verhandlungen klar gemacht, dass der Ausstieg die Hauptvariante sei. Rauen hatte zuvor gemeint, diese Variante habe er von Anfang an ausgeschlossen.

Steininger nur "Bote"?
Wenig Nähe wollte Rauen zwischen Eurofighter und dem EADS-Lobbyisten Erhard Steininger ausmachen. Der Lobbyist sei lediglich autorisiert gewesen, "Botendienste" für Eurofighter durchzuführen. Diese hätten u.a. aus dem "Übermitteln von Dokumenten und dem Organisieren von Autos" bestanden, gab Rauen an. Es habe keinesfalls ein Vertragsverhältnis zwischen der Eurofighter-GmbH und dem Waffenlobbyisten gegeben.

Zu den ausstehenden Lizenzen für den Flugbetrieb meinte Rauen, fehlen würden lediglich so genannte "Krypto-Schlüssel". Diese seien aber für die Flugtauglichkeit der Jets in Österreich nicht unbedingt notwendig.

Platter: "Alles rechtzeitig und korrekt"
Innenminister Platter hat bei seiner Einvernahme im Eurofighter-U-Ausschuss jegliche Verantwortung für mögliche Verzögerungen bei der Beschaffung der Software-Lizenzen für den Betrieb der Jets zurückgewiesen. Der Ex-Verteidigungsminister meinte, bereits Mitte 2004 seien Verhandlungen mit US-Vertretern aufgenommen worden. Diese hätten in einem Vertragsentwurf im Sommer 2006 gemündet.

Im November 2006 sei dann ein so genanntes "Memorandum of Agreement" unterschrieben worden, sagte Platter. Damit sei die rechtliche Basis für die Freigabe der Lizenzen geschaffen worden. Unabhängig davon habe man auch rechtzeitig Verhandlungen begonnen, damit die geschützten Bauteile der Eurofighter GmbH zur Verfügung gestellt werden konnten.

Sein Plan sei gewesen, dass bis zum Mai 2007 bei der Lieferung des ersten Eurofighters die Lizenzen zur Verfügung stehen, damit man mit dem Ausbildungs- und Trainingsbetrieb beginnen könne. Platter verwies aber darauf, dass er "seit längerem nicht mehr Verteidigungsminister" sei, daher sei er auch nicht mehr am letzten Stand. Er gehe aber nach wie vor davon aus, dass die Lizenzen rechtzeitig zur Verfügung stehen würden.

Platter sagte auf Nachfrage, dass die Luftraumüberwachung "selbstverständlich" auch ohne die Lizenzen für das militärische GPS möglich wäre. Man habe sich aber für den Weg entschieden, das modernste Gerät einzusetzen und daher wurden diese Lizenzen vorgesehen. Er betonte außerdem, dass man diese Lizenzen auch für alle anderen Flugzeugtypen benötigen würde. Er meinte, sein Nachfolger im Verteidigungsressort, Darabos, müsse natürlich Kontakte halten und aktiv werden, um die Beschaffung der Lizenzen voranzutreiben.

Darabos dementierte Landung von erstem Jet im Mai
Darabos hat gegenüber der APA einen Bericht der Tageszeitung "Österreich", wonach der erste Eurofighter bereits am 23. Mai in Zeltweg zu einem "Kurzbesuch" landen soll, zurückgewiesen. "Das stimmt nicht", sagte der Minister. "Österreich" hatte berichtet, laut "Heereskreisen" solle EADS-Testpilot Chris Worning den ersten Eurofighter am 23. Mai von Manching nach Zeltweg fliegen. Dabei solle es sich nur um einen Kurzbesuch handeln, wobei die Übergabe an das Bundesheer erfolgen soll, danach sei ein Flug retour zum EADS-Werk in Manching geplant, wo die österreichischen Piloten den Flugbetrieb starten. Diese komplizierte Vorgangsweise sei aus steuerlichen Gründen nötig. Andernfalls wäre in Deutschland Mehrwertsteuer fällig, hieß es laut "Österreich".

(apa/red)