"Brauchen mehr Zeit": BZÖ-Westenthaler gibt sich zu Reform & Barnet-Ärger wortkarg

Weiterhin wortkarg gab sich BZÖ-Chef Peter Westenthaler in der Fernseh-"Pressestunde" in Sachen Absetzung des Wiener BZÖ-Chefs Günther Barnet. Er bespreche Probleme nicht öffentlich, antwortete er auf die Frage nach dem Grund. Den Krach zwischen Bundes- und Wiener BZÖ nannte er eine "Kurzzeitkrise", die "gut bewältigt" worden sei. Gerüchte über Geldnöte wies Westenthaler neuerlich zurück, "unsere Finanzen sind in Ordnung".

Er sei dabei, im BZÖ "Strukturreformen" durchzuführen; jetzt habe er mit dem Umbau des BZÖ-Wien begonnen. Die Reformen würden Zeit brauchen, Ziel sei die nächste Nationalratswahl. In die Wiener Partei will sich Westenthaler "künftig wesentlich stärker einbringen". Der Ansicht, dass die Absetzung des Wiener Parteichefs durch die Bundespartei nicht sehr demokratisch war, hielt er entgegen, dass der Beschluss im Bundesparteigremium mit Mehrheit gefallen und statutenkonform gewesen sei.

Zu den Parteifinanzen betonte Westenthaler, dass er sich "hüten werde, Gelder, die für die Klubarbeit zweckgewidmet sind, irgendwie zweckwidrig zu verwenden". Im Zusammenhang mit Barnets Absetzung hatte es Gerüchte gegeben, dass sich der Wiener BZÖ-Chef, der bis vor Kurzem auch Klubdirektor war, gegen die Verwendung von Klubmitteln für die Abdeckung von Parteischulden gestellt hätte. Im BZÖ würden öffentliche Gelder so verwendet, wie es "letztlich auch die Gesetze vorschreiben", sagte Westenthaler dazu.

Als kleine Partei mit wenig Förderung bemühe sich das BZÖ auch um Mittel Privater; wer für die Partei spendet, wollte er nicht sagen. Der BZÖ-Chef schloss allerdings aus, dass im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung oder der Causa BAWAG Mittel an das BZÖ geflossen seien. "Weder von Flöttl noch von sonstwo" habe das BZÖ Gelder bekommen, auch von den Eurofighter-Werbern Erika und Gernot Rumpold sei "kein Cent an die Partei geflossen". Die Finanzen des BZÖ würden von einem internationalen Unternehmen geprüft, die Ergebnisse in den nächsten Wochen veröffentlicht.

Befragt nach Ausstieg oder Beibehaltung des Eurofighter-Vertrages meinte der orange Parteichef: Sollten nachweislich Schmiergelder geflossen sein, "fällt der Vertrag", andernfalls "fällt der Minister".

Weiterhin keine Auskunft geben wollte Westenthaler darüber, ob das BZÖ bei den nächsten Landtagswahlen kandidiert. Voraussetzung sei jeweils eine "gute, flächendeckende Organisation". Die gebe es nun - neben Kärnten - auch in Oberösterreich und der Steiermark, wo das BZÖ in allen Bezirken organisiert sei. In Niederösterreich - das Bundesland, wo im Frühjahr 2008 die nächste Landtagswahl ansteht - sei die Hälfte der Bezirke abgedeckt.

An Ausländerfragen kam in der "Pressestunde" das Problem integrierter Fremder zur Sprache, die nach jahrelangem Warten auf Behördenentscheidungen von Abschiebung bedroht sind. Westenthaler bekräftigte die - im Fall Sharifi bereits geäußerte - Haltung, dass solche Familien nicht abgeschoben werden sollten, lehnte ein automatisches Bleiberecht aber ab. Für "Härtefälle", die wegen Behördenverzugs länger als fünf Jahre in Österreich, unbescholten und gut integriert sind, sollte ein "Ermessensspielraum" geschaffen werden, meinte der BZÖ-Chef.

Kritik und Ignoranz für Westenthaler
Von Kritik bis zum Ignorieren reichten die Reaktionen auf die Fernseh-"Pressestunde" mit Westenthaler. Von SPÖ und Grünen kam Kritik, hauptsächlich in Richtung Eurofighter. Von der ÖVP kam keine Reaktion. Und die FPÖ tat in einer Aussendung kund, die Pressestunde des "Orangen-Obmannes" ignoriert zu haben.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina hielt dem BZÖ im SPÖ-Pressedienst vor, "Steigbügelhalter der ÖVP bei der Vertuschung der Geschehnisse rund um die Eurofighter-Entscheidung" zu sein und forderte die Orangen auf, "endlich den Kurs zu wechseln". Das BZÖ ist für ihn jene Partei, "die bisher erkennbar am tiefsten im Eurofighter-Sumpf steckt".

Westenthaler habe in der "Pressestunde" weder "den Umfaller des BZÖ in der Eurofighter-Frage eingestehen noch die aufklärungswürdigen Umstände rund um den Beschaffungsvorgang zugeben" wollen, konstatierte die stv. Bundessprecherin der Grünen Madeleine Petrovic in einer Aussendung. "Mit überheblichem Ton von einem Umfaller zum nächsten, von einer Inkonsequenz und Widersprüchlichkeit zur anderen" war ihr Resümee der Pressestunde.

Zu solch einem Urteil konnte die FPÖ nicht kommen. Denn sie hat, wie in einer Aussendung erklärt wurde, "mit großem Einvernehmen" Westenthalers Pressestunde ignoriert: "Das Wetter ist schön, heute ist Muttertag und in Wahrheit ist alles wichtiger als das, was Herr Westenthaler zu sagen hat", hieß es.

(apa/red)