'Wäre glänzende Bilanz': Gusenbauer fordert von Merkel eine 'flotte' EU-Verfassung

Während EU-Kommissionsvizepräsident Verheugen die EU-Verfassung bereits zu Grabe getragen sieht, fordert Bundeskanzler Gusenbauer die amtierende EU-Ratspräsidentin, die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, dazu auf, sie "wieder flottzumachen". Gusenbauer sagte der deutschen "Bild"-Zeitung:

"Unter Merkels Präsidentschaft hat sich Europa nach langer Zeit endlich wieder auf eine Politik einigen können, die die Menschen wirklich berührt, nämlich die Klimaschutzpolitik. Ohne Angela Merkel wäre die europäische Klimaschutzstrategie nicht möglich gewesen. Und wenn ihr noch gelingt, dass die europäische Verfassung wieder flottgemacht wird, dann ist das eine Bilanz, wie sie glänzender kaum sein könnte."

Gusenbauer sprach sich dafür aus, "in den nächsten Wochen den Versuchen entgegenwirken, alles noch einmal aufzuschnüren", und plädierte dafür, den vorliegenden Verfassungsentwurf "fast so zu lassen, wie er ist". Der Kanzler sagte: "Kompromiss-Möglichkeiten sehe ich in der Frage von Mehrheitsentscheidungen - das sollte möglich sein, und dort, wo es um die gesamte Symbolik Europas geht, zum Beispiel bei den Fragen: Wie nennt man diese Verfassung? Brauchen wir eine Hymne?"

Gusenbauer sprach sich ausdrücklich dagegen aus, einen Gottes- Bezug in die Europäische Verfassung aufzunehmen: "Der Gottesbezug würde nur ein neues Problem schaffen und keines lösen. Und man sollte jede Art von Symbolik vermeiden, die unterstellt, es handele sich bei der EU um einen europäischen Staat. Mir ist wichtig, dass es die Grundrechte gibt und dass wir in Europa entscheidungsfähig sind. Vielleicht wird die Verfassung einfach Erneuerungsvertrag heißen."

(apa/red)