Länder nicht begeistert von Pflege-Modell: Skepsis bei Vorschlag zur Kostenaufteilung

Die Bundesländer halten Distanz zum jüngsten Vorschlag von Sozialminister Buchinger zur Pflege-Finanzierung. Zwar begrüßte man das Entgegenkommen des Bundes, im zweiten Halbjahr 2007 die Mehrkosten allein übernehmen, die Vorgeschlagene Aufteilung von 60:40 zwischen Bund und Ländern für die nachfolgende Zeit kommt aber nicht gut an.

Bei einem Rundruf in den Ländern wurde zumeist auf den anstehenden Finanzausgleich verwiesen. Für eine flächendeckende Umsetzung des Buchinger-Vorstoßes zum zweiten Halbjahr 2007 sei es "relativ spät", sagte etwa Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer. Ein 60:40-Modell für das kommende Jahr sei aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar.

Kärnten
Kärntens Landeshauptmann Haider erklärte, man habe auf seine Initiative bei der Landeshauptleute-Konferenz beschlossen, dass der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern neu verhandelt werden müsse. Er begrüßte allerdings ebenfalls das Angebot des Sozialministers, für das zweite Halbjahr die gesamten Pflegekosten zu übernehmen.

Niederösterreich
Es müsse mit den Ländern darüber gesprochen werden, meinte der niederösterreichische Finanzlandesrat Sobokta (ÖVP). Buchinger solle einen konkreten Vorschlag vorlegen. Der Wiener Sozial- und Gesundheitsstadträtin Wehsely (SPÖ) erscheinen die 40 Prozent für die Länder "in jedem Fall zu hoch".

Steiermark und Burgenland
Der Vorschlag, dass vorübergehend der Bund die Mehrkosten übernimmt, höre sich grundsätzlich vernünftig an, hieß es aus dem Büro des steirischen LH-Stellvertreters Flecker (SPÖ). Burgenlands LH Niessl (SPÖ) meinte: "Wir wollen einen besseren Schlüssel für das Burgenland. Darüber wird noch zu reden sein."

Vorarlberg und Tirol
Vorarlbergs Landeshauptmann Sausgruber (ÖVP) erklärte, die Gespräche seien noch nicht so weit fortgeschritten, dass eine Beurteilung der Geld-Volumina möglich sei. Der Tiroler LHStv. Gschwentner (SPÖ) wollte den Buchinger-Vorschlag vorerst nicht kommentieren. Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.

(apa/red)