Die Akte Steininger

Neue Troubles für Thailand-Heimkehrer Steininger, Trumpf-Ass für Heeresminister Darabos: Als EADS-Lobbyist Steininger großzügig 87.000 Euro für die Firma der Airchief-Wolf-Gattin springen ließ, galten strengere Spielregeln als bisher bekannt.
ENTHÜLLT: Schmiergeldklausel wurde nach Zahlung an Wolf-Firma entschärft. Warum?

Punkt für Punkt, Brief für Brief, Akt für Akt. Im Verteidigungsministerium wird der umstrittene Eurofighter-Deal derzeit minutiös aufgerollt. Denn Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat ein klares Ziel: Er will raus aus dem zwei Milliarden Euro schweren Eurofighter-Kaufvertrag. Und zwar möglichst kostengünstig.

Dabei wurde ihm jetzt unverhofft ein Trumpf zugespielt, der sein Blatt im Verhandlungspoker mit dem Jethersteller massiv aufwertet.

Es geht dabei um die Zahlung des vorige Woche aus Thailand zurückgekehrten umstrittenen Rüstungslobbyisten Erhard Steininger an die Firma der Frau des suspendierten ehemaligen Chefs der Luftstreitkräfte Erich Wolf.

Zur Erinnerung: Steininger hatte am 20. Dezember 2002 exakt 87.600 Euro als „Anzahlung für die Entwicklung eines Marketingkonzeptes und Planung der konkreten Umsetzung für den Auftritt auf einschlägigen Luftfahrtveranstaltungen“ an die Firma „Creativ Promotion GmbH & Co KG“ bezahlt. Erstellt wurde dieses Marketingkonzept freilich bis heute nicht. Das Unternehmen steht im Eigentum von Wolfs Frau Anna Maria Frühstück-Wolf. Airchief Wolf war (und ist) Kommanditist und Prokurist des Unternehmens.

Seit diese „Anzahlung“ publik wurde, tobt ein Juristenstreit um die Frage, ob diese Zahlung einen kostenlosen Vertragsausstieg durch die Republik rechtfertigt.

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