Matznetter will Herausgabe der Steininger-
Steuerakte: Kein Anlaß Akte zu "schwärzen"

Für Finanz-Staatssekretär Christoph Matznetter besteht nun kein Anlass mehr, die vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss angeforderten Steuerakten des EADS-Lobyyisten Erhard Steininger zu "schwärzen" und damit großteils unkenntlich zu machen. "Meine dringende Empfehlung ist daher, dass jetzt das Ministerium sehr, sehr rasch diese Akten in gefordertem Umfang zur Verfügung stellt", sagte Matznetter.

Grundlegend geändert hat sich für Matznetter die Sachlage, weil der Eurofighter-Untersuchungsausschuss - wie vom Finanzministerium gefordert - schriftlich und exakt erklärt habe, warum die Informationen aus dem Steuerakt wofür gebraucht werden: "Die ursprüngliche Anforderung der Akten war allgemein gehalten ohne Anführung des Beweisthemas. Nunmehr hat der Ausschussvorsitzende mit einem Brief vom 24. April die notwendigen Beweisthemen ergänzt, sodass aus meiner Sicht keine Gründe mehr vorliegen, dass die Akten 'geschwärzt' oder gekürzt oder nur Teile davon vorgelegt werden", betonte Matznetter.

Zusätzlich argumentierte der Finanz-Staatssekretär mit zwei Rechtsgutachten - einem von Heinz Mayer sowie einem des Verfassungsdienstes, das ausdrücklich besage, dass das Steuergeheimnis keine Begründung für eine Verweigerung der Akten sei.

Zuletzt hatte auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die vollständige Herausgabe der Steuerakte Steinigers für den U-Ausschuss verlangt. Finanzminister Wilhelm Molterer hatte dies aber mit dem Verweis auf das Steuergeheimnis abgelehnt.

(apa/red)