Regierung macht 500 Mio. für Klimaschutz locker: Neuer Fonds passiert Ministerrat

Die Regierung hat im Ministerrat den 500 Millionen Euro schweren Klimaschutz-Fonds beschlossen. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S), Umweltminister Josef Pröll (V), Verkehrsminister Werner Faymann (S) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) werden das Präsidium bilden, das dem Fonds vorsteht. Am 1. Juli soll der Fonds operativ tätig werden. Bis dahin müssen auch noch zwei Geschäftsführer bestellt werden.

Der Fonds stellt auf drei Linien ab: Die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, die Forschungsförderung für klimarelevante Technologien und deren Markteinführung. Im Verkehr sollen beispielsweise flexible Gemeindebusse oder Flottentaxis unterstützt werden, die Forschungsförderung zielt auf innovative Unternehmen mit Umwelttechnologien ab, deren Markteinführung ebenfalls mit den Fondsmitteln unterstützt werden sollen.

Das Präsidium wird sich bis 1. Juli um die Bestellung der beiden Geschäftsführern kümmern, die gleichzeitig de facto zu Klimaschutzbeauftragten werden. Sobald das Gesetz im Parlament beschlossen ist, werde man mit der Ausschreibung beginnen, sagte Gusenbauer nach dem Ministerrat.

Geld stammt aus Mineralölsteuer
Gespeist wird der Fonds heuer mit 50 Millionen Euro und in den darauf folgenden Jahren mit jeweils 150 Millionen Euro. Wie die Mittel auf die drei Säulen aufgeteilt werden, werde das Präsidium festlegen. Die Gelder für den Fonds kommen u.a. aus der jüngst beschlossenen zusätlichen Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt), sagte Finanzminister Wilhelm Molterer (V): "Das ist kein Körberlgeld, das ist ein Klimageld."

Der Fonds werde sich u.a. an die Klein- und Mittelbetriebe richten, die innovative Technologien entwickeln, die über die zur Umsetzung nötigen Gelder nicht verfügen. Bei der Abwicklung werde man keine neuen Instrumente schaffen, sondern auf bestehende Förderschienen zurückgreifen. Das Gesetz zum Klimaschutzfonds ist im Eiltempo abgehandelt worden, erst am 13. April war es in Begutachtung gegangen.

Kritik von Grün und Orange
Kritik am Klimaschutzfonds ist von den Grünen und vom BZÖ gekommen: Die Grüne Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker kritisierte in einer Aussendung zu niedrige Mittel und und unklare Zielformulierungen. Der orange Generalsekretär Gerald Grosz wiederum ortet in der Besetzung des Fonds "Proporz".

Lichtenecker vergab die Note "Ungenügend". Neben einer zu niedrigen Höhe seien die Mittel derzeit nur für 2007 und 2008 gesichert, kritisierte sie. Hinsichtlich der Strategielinie "Verkehr" müsse außerdem sichergestellt werden, dass dies zusätzliche Mittel bedeute und nicht bloß eine Umbenennung von Mitteln aus dem Verkehrsressort, die ohnedies für den öffentlichen Verkehr eingesetzt worden wären. Die Grünen fordern eine jährliche Dotierung für die Jahre 2007 bis 2010 von mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr.

Grosz wiederum nahm an der Personalbesetzung Anstoß: "Sechs gut dotierte Spitzenpositionen werden nach altem großkoalitionärem Muster mit drei SPÖ Parteigängern und drei ÖVP Parteisoldaten besetzt", meinte er. Die einzige Klimaverbesserung, die dadurch stattfinde, "sei die zwischen Rot und Schwarz", meinte Grosz.

(apa/red)