Sarkozy wirbt mit Wahlreform um die Mitte und Le Pen: Kleine Parteien benachteiligt

Vor dem TV-Duell von Ségolène Royal und Nicolas Sarkozy hat sich der Ton zwischen den Lagern der beiden Anwärter auf die französische Präsidentschaft verschärft. Die Sozialistin warf dem Konservativen am Montag vor, Wähler des Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen mit Plänen für die Einführung von Elementen des Verhältniswahlrechts locken zu wollen.

Ein Sprecher von Sarkozys UMP-Partei sagte wiederum, Royal habe "politische Tricksereien auf die Spitze getrieben", als sie in einem Satz den Liberalen François Bayrou als möglichen Premierminister genannt und wieder ausgeschlossen habe.

Vier Tage vor der Stichwahl um die Präsidentschaft werden sich Royal und Sarkozy in ihrem einzigen TV-Duell gegenübersitzen. Die Debatte werde die wichtigste seit jener bei den Wahlen 1981 zwischen dem liberalen Staatschef Valéry Giscard d'Estaing und seinem sozialistischen Nachfolger François Mitterrand, sagte Sozialistenchef François Hollande und fügte hinzu: "Wir wissen, dass der Ausgang offen ist."

Umfragen zeigen Sarkozy meist mit etwa 52 Prozent der Stimmen in Front. Die Befragungen sind allerdings nur bis auf etwa drei Punkte genau. Zudem haben zahlreiche Wahlberechtigte ihre endgültige Entscheidung noch nicht getroffen. Als entscheidend gelten die 6,8 Millionen Stimmen des Wahl-Dritten Bayrou und die 3,8 Millionen Stimmen des rechtsextremen Wahl-Vierten Jean-Marie Le Pen.

Zuvor hatten sich Royal und Bayrou zu einer TV-Debatte zusammengesetzt. Beide schlossen zunächst ein Bündnis aus; Royal sprach aber davon, sie könnten "ein Stück des Weges zusammen gehen". Daraufhin forderte Sarkozy Anhänger von Bayrous UDF auf, sich ihm anzuschließen.

Mit seinen Aussagen zum Verhältniswahlrecht versuche Sarkozy "vor allem, die Stimmen der Front National zu sammeln", sagte Royal im TV-Sender France 2. Sarkozy hatte vorgeschlagen, bei den Parlamentswahlen einen Teil der Sitze per Verhältniswahlrecht zu vergeben. Eine derartige Änderung würde aus heutiger Sicht nicht nur Le Pens FN in die Nationalversammlung bringen, sondern auch Bayrous Liberalen den Einzug ins Parlament erleichtern.

Der Grünen-Spitzenpolitiker Daniel Cohn-Bendit griff Sarkozy wegen dessen am Wochenende gebrauchter Formulierung an, das "Erbe" der 68er-Bewegung müsse "ein für alle Male liquidiert" werden. Damit benutze der Konservative einen "stalinistischen, bolschewistischen Ausdruck", sagte Cohn-Bendit, der 1968 zu den Anführern der Studentenbewegung gezählt hatte, der Nachrichtenagentur AFP.

Umfragen zufolge dürfte ein Großteil der Le-Pen-Wähler beim Stechen Sarkozy wählen. Viele Bayrou-Wähler neigen dazu, Royal zur Präsidentin zu machen. Zuvor hatte Royal nicht ausgeschlossen, dass Bayrou unter ihr als Präsidentin die Regierung führen könnte. Der Tageszeitung "Le Monde" sagte sie, noch sei "die Zeit für Koalitionen" nicht gekommen. Der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn "könnte ein sehr guter Premierminister sein, wenn dies meine Entscheidung ist". Strauss-Kahn gilt als Vertreter einer eher sozialdemokratischen Politik.

(apa/red)