EU-Mitgliedschaft ist Selbstverständlichkeit:
Slowakei will Schengen-Beitritt und Euro

Der Weg der Slowakei in die EU war komplizierter als jener der anderen post-kommunistischen Staaten. Die Regierung unter der Führung von Vladimir Meciar ging in den Jahren 1992 bis 1998 bei der Festigung ihrer Macht an die Grenze des in EU-Ländern Akzeptablen und setzte sich so der Gefahr einer außenpolitischen Isolation aus. Erst nach der Abwahl Meciars bei den Parlamentswahlen 1998 beschleunigte sich der Prozess der EU-Integration der Slowakei.

Zu ihrem Erfolg trug paradoxerweise auch die inzwischen gleichsam "zur Vernunft gekommene" Partei Meciars bei. Aus Meciar selbst ist ein glühender EU- und NATO-Anhänger geworden. Tatsache ist, dass sich alle relevanten politischen Gruppierungen eindeutig für die EU-Integration der Slowakei ausgesprochen hatten und bis heute eine pro-europäische Politik betreiben.

Aber es gibt Unterschiede zwischen den Parteien: Die Christdemokraten etwa beharren auf dem Standpunkt, dass die politische Integration der EU schon den optimalen Stand erreicht habe. Sie stehen dem Projekt der EU-Verfassung skeptisch gegenüber und befürworten eine "ethische Souveränität der Slowakei". Die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) von Ex-Premier Mikulas Dzurinda beharrt auf der "Steuersouveränität" des Landes und stellt sich gegen jeden Versuch der Harmonisierung der Steuerpolitik von EU-Staaten.

EU-Integration hat Slowakei mehr gebracht als genommen
Alle Parteien vertreten die Ansicht, die EU-Integration habe der Slowakei mehr gegeben als genommen. Hinter dem Zufluss von ausländischen Direktinvestitionen in den vergangenen Jahren steht zweifellos die EU-Mitgliedschaft. Im Vorjahr kamen Direktinvestitionen mit einem Volumen von 57,7 Milliarden Kronen (1,72 Mrd. Euro) in die Slowakei, im Jahr 2003 waren es 39 Milliarden, zumeist in Form von Privatisierungen.

Das hohe Wachstum - im Vorjahr waren es 8,3 Prozent - spiegelt sich in der Erhöhung der Einkommen und in der Senkung der Arbeitslosenrate wider. Die Durchschnittsgehälter im Jahr 2006 betrugen 18.761 Kronen, um ein Drittel mehr als im Jahr 2003. Die Arbeitslosigkeit wurde unter die Zehn-Prozent-Grenze gedrückt, und zwar nicht nur durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze, sondern auch durch die Erschließung von Arbeitsmöglichkeiten in einigen "alten" EU-Staaten, vor allem in Großbritannien. Die Krone ist stärker geworden, im Jahr 2004 war der Kurs ein Euro zu 41 Kronen, heute bekommt man für einen Euro ungefähr 33 Kronen. Besonders die Gemeinden nutzen EU-Fonds zur Erneuerung und zum Ausbau der lokalen Infrastruktur.

Tragikkomödie: Beziehung - Regierung & Opposition
Die Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf die politische Szene sind eher ambivalent. Die Parteien sind sich der Verkettung der Innen- und Außenpolitik bewusster, die politischen Auseinandersetzungen sind aber härter und gröber geworden. Man muss nicht mehr vorgeben, eine gute Kinderstube zu haben. Man beleidigt den politischen Gegner, wo sich dazu die Gelegenheit bietet. Die Beziehungen zwischen Regierungskoalition und Opposition waren nie idyllisch, jetzt gleichen sie eher einer Tragikkomödie. Es bleibt aber der gemeinsame Nenner: die weitere Integration. Die Slowakei bereitet sich auf den Schengen-Beitritt vor, im Jänner 2009 will sie den Euro einführen.

Insgesamt wird die EU-Integration der Slowakei im Land als großer historischer Erfolg gesehen. Es herrscht die Meinung vor, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen, wenn auch niemand weiß, worin diese Nachteile bestehen sollen. Die Vorteile liegen auf der Hand. Sie sind sogar zur Selbstverständlichkeit geworden. Eigentlich kann sich niemand vorstellen, wie eine Slowakei außerhalb der EU aussehen würde. (apa/red)