EU-Integration in Slowenien im Eiltempo: Nach €-Einführung jetzt Schengen-Beitritt

Drei Jahre nach dem EU-Beitritt Sloweniens geht die europäische Integration in dem Zwei-Millionen-Land im Eiltempo voran. Mit Jahreswechsel wurde der Euro als Nationalwährung eingeführt, mit Jahresende soll der Schengen-Beitritt erfolgen, das Land bereitet sich vor, als erster neuer Mitgliedsstaat Anfang 2008 die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Neben der Vielzahl der "EU-Projekte" wird im Herbst noch der Staatspräsident gewählt - ein neuer, denn der amtierende Präsident Janez Drnovsek will sich nicht um eine zweite Amtszeit bewerben.

Die Mitgliedschaft in der EU wird unter der Bevölkerung heuer noch positiver empfunden als vor dem 1. Mai 2004. Knapp 68 Prozent der Slowenen finden, der Beitritt war "gut für ihr Land", gute 14 Prozent empfinden das Gegenteil, wie aus der April-Umfrage der Tageszeitschrift "Delo" hervorgeht.

Die slowenische Politik scheint von den großen "EU-Projekten" angetrieben zu sein. Der EU-Beitritt und die Euro-Einführung führten als nationale Projekte alle Parteien trotz ihrer Unterschiede zusammen. So konnte auch das jüngste Projekt, die Euro-Einführung, glatt über die Bühne gehen. Slowenien hat am 1. Jänner 2007 als 13. Land und als erstes neues EU-Mitglied den Euro eingeführt. Technisch lief die Einführung reibungslos, die praktische Umstellung dauerte noch eine Weile. Doch wenige Monate später scheint keiner mehr nostalgisch nach dem slowenischen Tolar zu sehen, und auch die Aufregung wegen der Teuerungswelle scheint sich gelegt zu haben.

Ziel: ein erfolgreicher EU-Ratvorsitz
Nun ist die Politik aufgefordert ein weiteres Mal zusammentreten. Der Ziel: ein erfolgreicher EU-Ratvorsitz. Als "größtes Projekt nach der Unabhängigkeit" bezeichnete der konservative Ministerpräsident Janez Jansa die Präsidentschaft und rief die Parteien zu Zusammenarbeit auf. Mit einem Abkommen sollten sich die Opposition und Koalition verpflichten, die Zeit vor und während der Ratspräsidentschaft nicht mit innenpolitischen Themen zu belasten. Zudem soll diese "Ausschaltung der Opposition" kurz vor der Parlamentswahlen im Herbst 2008 passieren.

Doch ein Teil der Opposition, die einstigen langjährigen regierenden Liberaldemokraten (LDS), weigert sich beim "Nichtangriffspakt" mitzuspielen. Die LDS sei nicht bereit, eineinhalb Jahre auf die Oppositionsrolle zu verzichten. Andere Oppositionsparteien zeigen sich den Abkommen zwar zugeneigter, doch auch sie wollen sich nicht nehmen lassen, die Kontrolle über die Regierung auszuüben.

Politische Einstimmigkeit von kurzer Dauer
Die politische Einstimmigkeit scheint in Slowenien jedoch von kurzer Dauer zu sein. Sobald das jeweilige nationale Projekt vorbei ist, kommen wieder die politischen Streitereien zum Vorschein. Auch zugerechnete Verdienste bei der Euro-Einführung sind dann keine Garantie mehr, um weiter auf dem Chefposten der slowenischen Notenbank zu bleiben, was Mitja Gaspari bei gescheiterter Kandidatur für seine zweite Amtszeit als Gouverneur zu spüren bekam.

Die Haltung Sloweniens gegenüber der weiteren europäischen Integration ist äußerst positiv. Als einer der ersten hat Slowenien bereits Anfang 2005 die EU-Verfassung ratifiziert und setzt sich nun stark für eine Lösung der Verfassungskrise in der EU ein. Die Regierung wünscht sich, dass noch unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft ein Kompromiss über die Lösung der institutionellen Grundlage gefunden wird. Andernfalls wird eine "nicht gute Atmosphäre" während der slowenischen Präsidentschaft befürchtet, sowie die Vertiefung der institutionellen Krise vor den nächsten EU-Parlamentswahlen.

Auch die EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan wird klar und deutlich befürwortet, auch trotz dem jüngst wieder aufgeflammten diplomatischen Konflikt über die noch nicht bestimmte Grenze mit Kroatien. Doch auch Slowenien findet, dass die Frage der institutionellen Grundlage vor der nächsten Erweiterung gelöst werden muss.

Gute Wirtschaftslage im EU-Vergleich
Wirtschaftlich geht es Slowenien gut. Man holt die alten EU-Länder langsam ein. Im 2006 erreichte das Land 78 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Eurogruppe. Laut der Regierung wird 2006 das BIP pro Einwohner 20.000 Euro betragen. Der Netto-Durchschnittslohn beträgt 793 Euro. Die Arbeitslosigkeit nimmt konstant ab - die registrierte Arbeitslosenquote ist seit dem EU-Beitritt um mehr als zwei Prozentpunkte auf derzeit 8,4 Prozent gesunken.

Die Wirtschaft wuchs im Rekordjahr 2006 um 5,2 Prozent, das Wachstum soll den Prognosen nach mit 4,7 Prozent im 2007 und 4,4 Prozent im Jahr 2008 weiterhin robust bleiben. Wieder sollen die Exporte das Wachstum antreiben. Schon vor dem Beitritt war die EU der wichtigste Außenhandelspartner Sloweniens. Seitdem wachsen die Exporte in die EU-Staaten zweistellig und betragen knapp drei Viertel des gesamten slowenischen Exports.

Tempo muss aber beschleunigt werden
Um das Wachstum auf die geplanten über fünf Prozent zu bringen, müsse sich das Tempo der geplanten Reformen und infrastrukturellen Projekte beschleunigen. Zur Zeit scheinen allerdings diese im Schatten der EU-Projekte am Rande gelassen zu sein. Die Inflation, die nun in den Grenzen des Stabilitäts- und Wachstumspakts gehalten muss, wird bei 2,2 Prozent für heuer und 2,5 für 2008 prognostiziert.

Trotz guter Wirtschaftslage kann sich die Regierung aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Eine weitere Haushaltskonsolidierung ist nötig, um die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten, doch für die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank sei Slowenien dabei nicht ehrgeizig genug. Auch die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sieht man in Europa und auch beim Internationalen Währungsfonds auf Grund der Bevölkerungsalterung gefährdet. Deshalb wird zu erheblichen Reformen im Pensionssystem geraten. (apa/red)