Wählt bald Volk Präsidenten? Türkei steuert
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Vordenker der jungen, gemäßigten Muslime
Die Türkei steuert auf eine künftigen Direktwahl des Präsidenten durch das Volk zu, die von der islamisch geprägten Regierungspartei AKP angestrebt wird. Damit könnte sich Beobachtern zufolge die politische Landschaft bei dem überwiegend von Muslimen bewohnten EU-Beitrittskandidaten massiv ändern.
Der Verfassungsausschuss des Parlaments beriet am Freitag über ein Antragspaket, das von der AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) um Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der Oppositionspartei ANAVATAN (Mutterland) geschnürt wurde. AKP und ANAVATAN verfügen zusammen über mehr als zwei Drittel der Stimmen im Parlament - was zu einer Verfassungsänderung reichen würde.
Sollte die Änderung beschlossen werden, würde wohl im weiteren Jahresverlauf der Staatspräsident direkt vom Volk gewählt werden. Säkulare Kräfte in der Türkei werfen der AKP das Ziel einer heimlichen Islamisierung der Türkei vor und fürchten, sollte die Partei erst einmal den Präsidenten stellen, werde sie auch alle anderen wichtigen staatlichen Stellen kontrollieren. Damit fiele eine Kontrolle ihrer Macht faktisch weg.
Die AKP hatte jüngst Außenminister Abdullah Gül als Kandidaten für das Präsidenten-Amt nominiert. Da der Präsident bisher vom Parlament bestimmt wird und die AKP dort eine breite Mehrheit hat, galt die Wahl als sicher. Die säkular orientierte Opposition lehnt den Ex-Islamisten Gül aber ab und hatte die erste Runde der Wahl boykottiert. Das Oberste Gericht erklärte die Abstimmung daraufhin für nichtig. Erdogan hatte dann vorgezogene Parlamentswahlen vorgeschlagen. Termin dafür ist der 22. Juli. Beobachter rechnen damit, dass die AKP erneut stärkste Kraft wird.
Unterdessen kam Erdogan zu mehrstündigen Gesprächen mit Armeechef Yasar Büyükanit zusammen. Es war das erste persönliche Treffen seit der vermeintlichen Putschdrohung des Militärs. Beobachter gingen davon aus, dass das Gespräch der Entspannung der Situation dienen sollte. Über den Inhalt der Zusammenkunft wurde nichts bekannt.
(apa/red)
