Kein Quorum in türkischem Parlament: Einziger Kandidat Gül wieder nicht gewählt

Der türkische Außenminister Abdullah Gül hat nach dem zweiten fehlgeschlagenen Versuch, sich zum Staatspräsidenten wählen zu lassen, seine Kandidatur zurückgezogen. "Nach all dem steht meine Kandidatur nicht mehr zur Diskussion. Ich hege keinen Groll", erklärte er vor Journalisten. Die Opposition hatte zuvor wie angekündigt die Abstimmung im Parlament durch Fernbleiben boykottiert.

Der 56 Jahre alte Gül von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP war der einzige Kandidat. Insgesamt waren lediglich 351 Abgeordnete anwesend, 16 weniger als erforderlich. Auch bei einem weiteren Anlauf zehn Minuten später kam keine beschlussfähige Zahl von Parlamentariern zusammen. Viele säkular orientierte Abgeordnete blieben der Abstimmung im Parlament fern. Das Verfassungsgericht hatte zuvor geurteilt, dass für die Abstimmung mindestens zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein müssen.

Den ersten Durchgang der Präsidentenwahl im Parlament vom 27. April hatte das Verfassungsgericht bereits ebenfalls wegen einer zu geringen Anwesenheitszahl für ungültig erklärt. Neuwahlen sollen nun die Türkei aus der Krise führen. Sie sind für den 22. Juli geplant. Debattiert wird im Parlament außerdem über eine Gesetzesänderung, wonach der Präsident künftig vom Volk direkt gewählt werden soll. Gül hat bereits angedeutet, dass er in dem Fall erneut als Kandidat seiner Partei zur Verfügung stünde. Er gehe davon aus, dass er im Wählervolk auf eine Unterstützung von rund 70 Prozent bauen könne, sagte er in einem Interview der "Financial Times".

Zehntausende Gegner der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan protestierten erneut gegen eine Wahl Güls. Die Demonstranten forderten die Beibehaltung der Trennung von Staat und Religion, die sie durch die Wahl eines islamisch geprägten Politikers zum Staatspräsidenten gefährdet sehen. Nach Angaben von Beobachtern waren die Kundgebungen in Manisa, Canakkale und Marmaris im Westen der Türkei jedoch deutlich kleiner als frühere Demonstrationen in Ankara und Istanbul, bei denen bis zu einer Millionen Menschen gegen Erdogans Pläne auf die Straße gezogen waren.

Die Demonstranten trugen türkische Fahnen mit dem weißen Halbmond und Stern auf rotem Grund. In Anspielung auf Güls Ehefrau, die das in der Türkei als politisches Symbol heftig umstrittene islamische Kopftuch trägt, skandierten sie: "Wir wollen kein Kopftuch in (dem Regierungspalast) Cankaya". Das Militär, das in den vergangenen 50 Jahren vier Regierungen zu Fall gebracht hat, hatte angesichts der Krise angedroht, es sei bereit, erneut einzuschreiten, sollte die von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk verankerte Trennung von Staat und Religion in Gefahr sein. (apa/red)