Donnerstag, 3. Mai 2007

Irakische Regierung verpflichtet sich zu Versöhnung: Dafür Auslandsschulden-Erlass

  • UNO soll sich mehr um humanitäre Probleme kümmern
  • Hauptfokus auf Wirtschaftsreformen und Ölgesetz

Die irakische Regierung hat sich bei der internationalen Irak-Konferenz in Ägypten zu einem neuen Anlauf für nationale Versöhnung und Reformen verpflichtet. Im Gegenzug soll dem Irak ein Großteil seiner zu Zeiten Saddam Husseins angehäuften Auslandsschulden erlassen werden. Außerdem versprachen die Vereinten Nationen, sich stärker als bisher um humanitäre Probleme im Irak zu kümmern. An dem Treffen nehmen auch US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr iranischer Kollege Manouchehr Mottaki teil. Rice hat direkte Gespräche mit Mottaki am Rande der Sitzung nicht ausgeschlossen.

Bei einem Raketenangriff auf die hoch gesicherte "grüne Zone" in der irakischen Hauptstadt Bagdad kamen unterdessen neuerlich vier Menschen ums Leben. Vier philippinische Mitarbeiter der US-Botschaft wurden getötet, als das Geschoss in der Sicherheitszone einschlug, wie die Botschaft mitteilte.

Im Zentrum der Debatte um den internationalen "Pakt für den Irak", der vor allem auf Betreiben der USA und der UNO ins Leben gerufen worden war, standen zu Beginn der zweitägigen Konferenz in Sharm el Sheikh Wirtschaftsreformen im Irak und das geplante Ölgesetz, das die sunnitischen Aufständischen besänftigen soll. An die Adresse der Sunniten gerichtet, die fast ausschließlich in den Provinzen ohne Ölvorkommen leben, sagte der schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki: "Die Einnahmen aus den Bodenschätzen werden gerecht zwischen allen Provinzen verteilt." Al-Maliki dankte allen Staaten, die dem Irak seine Schulden ganz oder teilweise erlassen wollen.

Die Rolle der ausländischen Truppen im Irak wurde bei dem Treffen zunächst ausgeklammert. Die Maliki-Regierung hatte vor Beginn der Konferenz erklärt, sie wolle bei dieser bisher größten internationalen Irak-Konferenz seit der US-Invasion 2003 nicht über einen Zeitplan für den Truppenabzug reden. Vertreter der von den Schiiten und Kurden dominierten Regierung traten unterdessen Spekulationen über einen möglichen Rücktritt Al-Malikis wegen der schlechten Sicherheitslage entgegen.

Unterdessen meldete die Regierung in Bagdad, dass bei einem Gefecht mit Soldaten am Donnerstag ein weiterer Anführer einer islamistischen Terrororganisation im Irak getötet worden sei. Der selbst ernannte Anführer der Organisation "Islamischer Staat im Irak", Abu Omar al-Bagdadi, sei bei einem Feuergefecht im Osten der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums nach Angaben des Staatsfernsehens. Die Organisation soll enge Kontakte zum Terrornetzwerk von Al Kaida im Irak haben. Erst kürzlich hatte das irakische Innenministerium bekannt gegeben, der Anführer der Al-Kaida-Terroristen im Irak, Abu Ayyub al-Masri, sei bei einer Auseinandersetzung zwischen sunnitischen Terrorgruppen im Irak ums Leben gekommen. Eine Bestätigung gibt es dafür bisher aber ebenfalls nicht.

Einsatz von Prinz Harry verzögert
Der Einsatz des britischen Prinzen Harry im Irak wird sich nach Medienberichten indessen verzögern. Zuerst würden die Kameraden des Prinzen innerhalb der kommenden sieben Tage in das Krisengebiet geschickt, um sich einzugewöhnen und auf mögliche Angriffe vorzubereiten, berichtete die britische Zeitung "Sun". Die Soldaten sollten Informationen über die Bedrohung durch islamische Aufständische sammeln, bevor sich Prinz Harry, der Dritte in der britischen Thronfolge, ihnen anschließe. Das Verteidigungsministerium wollte den Bericht nicht kommentieren.

(apa/red)

3.5.2007 13:13