Neuwahl als Ausweg aus Krise in Türkei: Wahlbehörde schlägt 22. Juli als Termin vor

Neuwahlen sollen den Weg aus der innenpolitischen Krise in der Türkei weisen. Die Regierungspartei AKP schlug im Parlament vor, die Wähler bereits im kommenden Monat an die Urnen zu rufen. Doch nun zeichnet sich der 22. Juli als wahrscheinlicher Termin ab. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte unterdessen die Entscheidung des Verfassungsgerichts, den ersten Durchgang der Präsidentenwahl zu annullieren.

"Der Weg, den Präsidenten im Parlament zu wählen, wurde blockiert", sagte Erdogan am Mittwoch vor Abgeordneten der konservativ-islamischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). "Es ist für das Parlament fast unmöglich geworden, einen Präsidenten zu wählen. Das ist eine Kugel, die auf die Demokratie abgefeuert wurde."

Das Verfassungsgericht war dem Argument der Opposition gefolgt, wonach beim ersten Wahlgang am Freitag mindestens zwei Drittel der Abgeordneten hätten anwesend sein müssen. Viele Oppositionspolitiker hatten die Abstimmung jedoch aus Protest gegen die Kandidatur von Außenminister Abdullah Gül boykottiert. Die AKP verfügt zwar über eine Mehrheit im Parlament, nicht jedoch über die in den ersten beiden Wahlgängen erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Hätte das Verfassungsgericht den Oppositionsantrag abgelehnt, wäre Gül der Sieg aber in der dritten Runde sicher gewesen - dann genügt eine einfache Mehrheit.

Viele Türken fürchten eine zunehmende Islamisierung, sollte der AKP-Politiker Gül Präsident werden. Trotz des Streits hält der Außenminister an seiner Kandidatur fest. Die Regierungspartei kündigte einen neuerlichen Wahlgang für Sonntag an, erklärte aber zugleich, die Abstimmung abbrechen zu wollen, falls das erforderliche Quorum nicht erreicht werde.

Nachdem das oberste Gericht die erste Runde der Abstimmung für ungültig erklärt hatte, schlug Erdogan am Dienstagabend eine Verfassungsänderung vor, wonach der Staatschef künftig direkt vom Volk gewählt werden könnte. "Wenn wir das Parlament nicht dazu bringen können, einen Präsidenten zu bestimmen, dann werden wir dieses Thema dem Volk vorlegen, und wir werden einen Weg finden, die Präsidentenwahl für das Volk zu öffnen", sagte er.

Mit der Ankündigung einer vorgezogenen Parlamentswahl hofft Erdogan offenbar auf die Bestätigung seines Mandats und einen erneuten Wahlsieg der AKP. Beobachtern zufolge riskiert er aber auch ein Erstarken der säkular orientierten Parteien.

Die Wahlbehörde schlug am Mittwoch den 22. Juli als Termin für vorgezogene Parlamentswahlen vor. Der Verfassungsausschuss des Parlaments stimmte noch am Abend zu. Auch die Zustimmung des Parlaments wurde erwartet.

Die Börse begrüßte die Aussicht auf Neuwahlen mit Kursgewinnen. Der Index am Istanbuler Aktienmarkt, der am Montag vorübergehend um fast acht Prozent gefallen war, erholte sich am Mittwoch wieder.

Der amtierende türkische Staatspräsident Ahmed Necdet Sezer scheidet am 16. Mai aus dem Amt. Die Wahl seines Nachfolgers hat auch einen Konflikt zwischen der Regierung und den Streitkräften heraufbeschworen, die sich als Garanten der weltlichen Orientierung des Staates betrachten. Die Europäische Union bekräftigte am Mittwoch die Aufforderung an den Generalstab, sich aus der Politik herauszuhalten.

(apa/red)